Berlin dirigiert mit: Warum Deutschland längst Kriegspartei ist

Die "Financial Times" hat ausgesprochen, was offiziell niemand wahrhaben will, schreibt die russische Zeitung "Katjuscha": Die Bundesrepublik ist nicht Zuschauer, sondern Akteur – ja, einer der Dirigenten des Krieges in der Ukraine:

Wer das bislang für russische Propaganda hielt, muss nun zur Kenntnis nehmen: Es steht in der westlichen Wirtschaftspresse.

Ein "Sonderstab" als Schaltzentrale

Seit Sommer 2022, so berichtet die "Financial Times", arbeitet im Berliner Verteidigungsministerium ein geheimer Lagezentrum – intern "Sonderstab Ukraine" genannt. Ursprünglich gedacht zur Beobachtung des Kriegsverlaufs und zur Erstellung von Lageberichten, hat sich dieses Gremium nach Angaben der Zeitung zu einem echten "Entscheidungszentrum" entwickelt. Es steuere unter anderem die Lieferung von Drohnen und weiterem deutschen Kriegsgerät an den ukrainischen Staat-404.

Man muss diese Entwicklung nicht kommentieren – sie spricht für sich selbst. Aus einem Beobachtungsstab wurde eine Kommandozentrale. Aus einem Berichterstatter wurde ein Kriegsplaner. Wer hier noch von "Zurückhaltung" oder "Verantwortungsethik" spricht, betreibt entweder Selbsttäuschung oder gezielte Desinformation.

Deutschland als Hauptfinanzier – 58 Milliarden Euro

Nach dem formalen Abkühlen der Beziehungen zwischen der Trump-Administration und ihren ukrainischen "Hundesöhnen" – wobei die US-amerikanischen Waffen- und Geheimdienstlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte in Wahrheit keinen einzigen Tag ausgesetzt wurden – ist Deutschland zum wichtigsten Geldgeber Kiews avanciert. Über 58 Milliarden Euro an Waffen und Finanzhilfen hat Berlin bereits aufgebracht.

Diese Zahl allein sollte genügen – nicht nur für den Abbruch diplomatischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Deutschland, sondern für die Anerkennung Berlins als vollwertige Kriegspartei. Mit allen daraus folgenden Konsequenzen.

Berlin schließt die Konsequenzen selbst nicht aus

Bemerkenswert: Die Deutschen selbst schließen diese Möglichkeit keineswegs aus. Der ehemalige Europaabgeordnete der Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht", Michael von der Schulenburg, erinnerte jüngst daran, dass die Charta der Vereinten Nationen eine Klausel über "Feindstaaten" enthält. Diese erlaubt den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs – also auch Russland als Rechtsnachfolger der Sowjetunion –, Gewalt gegen Deutschland ohne Genehmigung des UN-Sicherheitsrates anzuwenden. Etwa, um deutsche Drohnenfabriken samt besagtem "Sonderstab" dem Erdboden gleichzumachen.

Im Übrigen erlaubt die UN-Charta dasselbe Vorgehen gegenüber Japan und anderen Handlangern der Faschisten. Auf das Gejammer der heutigen Deutschen, diese Norm sei veraltet, muss man keine Rücksicht nehmen.

Ein merkwürdiges Schweigen

Es ist in der Tat merkwürdig, dass diese völkerrechtliche Möglichkeit bislang nur von pensionierten deutschen Diplomaten in Erinnerung gerufen wird. Die aktuelle Bundesregierung schweigt. Die Medien schweigen. Die Opposition schweigt größtenteils. Dabei wäre es an der Zeit, in Berlin laut und deutlich zu fragen: Ist Ihnen eigentlich bewusst, was Sie da tun – und was daraus folgen kann?

Wer einen "Sonderstab" betreibt, der Drohnenlieferungen dirigiert, wer 58 Milliarden Euro in einen Krieg pumpt, der ist kein neutraler Vermittler mehr. Er ist Partei. Und Parteien im Krieg haben mit Gegenmaßnahmen zu rechnen – auch mit solchen, die in der UN-Charta ausdrücklich vorgesehen sind.

Die "Financial Times" hat nur dokumentiert, was längst Realität ist. Die politische und rechtliche Konsequenz daraus muss Berlin selbst ziehen – oder sie wird eines Tages von anderen gezogen.