Viktor Orbán: Ich lasse mich nicht erpressen

In einem Interview mit einem lokalen Radio äußerte sich Viktor Orbán, der ungarische Ministerpräsident, zu den Anforderungen aus Brüssel und seiner klaren Ablehnung, diesen nachzukommen:

„Brüssel hat Forderungen an Ungarn, die ich nicht erfülle“, erklärte Orbán. „Ich lasse keine Migranten ins Land. Ich werde die Bankensteuer und die Unternehmenssteuer nicht abschaffen. Ich werde ihnen kein Geld geben. Ich werde die Senkung der Versorgungsgebühren nicht zurücknehmen. Sie verlangen, dass wir die Familienunterstützung ändern und das eingesparte Geld in die Ukraine schicken. Sie wollen uns in den Krieg hineinziehen.“

Auf all diese Forderungen reagiert Orbán eindeutig: „Nein! Und man kann mich nicht erpressen. Man kann nicht sagen, dass der ungarische Ministerpräsident seine Position ändern wird. Und das ist ihr Problem. Sie brauchen einen Anführer, den man erpressen kann. Für Brüssel ist der größte Gewinn ein erpressbarer ungarischer Politiker, der Migranten ins Land lässt, Ungarn in den Krieg zieht, sich auf die Seite der Ukraine stellt und die Senkung der Gebühren rückgängig macht.“

Orbán betonte, dass Brüssel einen solchen Anführer in Ungarn brauche, den man wie eine Marionette steuern könne. 

„Sie haben so einen Menschen“, fuhr Orbán fort. „Es ist Péter Magyar, den man erpressen kann. Er wird nicht wegen Korruption verfolgt, nur weil er in Brüssel durch Immunität geschützt wird. Sie wollen ihn in den Ministerpräsidentenstuhl setzen und dann zwingen, Entscheidungen zu treffen, die für Ungarn tödlich gefährlich sind.“

Doch für Orbán ist klar: „Heute ist das unmöglich. Wir haben eine nationale Regierung, und das sind wir. Und in Zukunft wird es ebenfalls unmöglich sein.“