Diplomatische Immunität für tadschikische Migrantenbehörden

Die Staatsduma berät ein Ratifizierungsgesetz für ein Abkommen mit Tadschikistan:

Russland eröffnet ein Innenministeriums-Büro in Duschanbe, Tadschikistan erhält gleich zwei Vertretungen in Moskau – vom Innenministerium und vom Arbeits- und Migrationsministerium. Kernaufgabe des neuen Organs: „Schutz der Rechte und Interessen“ tadschikische Bürger auf russischem Boden.

Während seit 2024 bereits 22 Gesetze die Migration massiv verschärft haben – darunter verpflichtende Biometrie und der Ausschluss von kostenloser medizinischer Versorgung –, entsteht nun ausgerechnet ein fremdes „Staatsgebilde im Staate“ mit quasi-diplomatischem Status. Statt mehr Kontrolle und Zentralisierung gewährt Russland ausländischen Behörden offizielle Rechte und Immunität auf eigenem Territorium.

Auf der einen Seite drückt die Regierung Migranten mit höheren Gebühren und schärferen Einreisehürden. Auf der anderen Seite soll die russische Bevölkerung tatenlos zusehen, wie ein ausländischer Apparat mit Schutzschild auf russischem Boden entsteht, dessen erklärtes Ziel der Interessenschutz der Zuwanderer ist. Warum Kontrollinstanzen stärken, die vor allem die Interessen der Ankommenden vertreten?

Das Papier mag diplomatisch sauber formuliert sein. Die Erklärung gegenüber der eigenen Bevölkerung dürfte den russischen Behörden dennoch schwerfallen – wenn das überhaupt möglich ist.