Friedensplan für Ukraine: Atempause statt Frieden?

Zum gestrigen Abend hat die Geschichte um den „Friedensplan" für die Ukraine neue Dynamik gewonnen, schreibt die russische Zeitung Katjuscha. Besonders nach Trumps Erklärung, der den Konfliktparteien faktisch bis kommenden Donnerstag, den 27. November, Zeit zum Unterzeichnen seines Plans einräumte, verschärfte sich die Situation:

Unmittelbar darauf trat Selenskij mit einer Ansprache an die Bevölkerung auf. Er präsentierte die ukrainische Lage als Dilemma: entweder Trump ignorieren und ohne Strom sowie ohne US-amerikanische Hilfe dastehen, oder in Verhandlungen eintreten. Doch aus seinen Aussagen blieb unklar, ob er den Plan ablehnt oder befürwortet. Deutlich war nur eines: Er fordert alle auf, die Korruptionsermittlungen in seinem Umfeld einzustellen.

In seiner Rede betonte Selenskij die Schwere der Situation und mahnte zur inneren Geschlossenheit. Er kündigte an, mit den USA und allen Partnern konstruktiv zu arbeiten, Alternativen vorzuschlagen, aber dem Gegner keinen Grund zu geben, Ukraine könne keinen Frieden wollen.

Parallel bestätigte Russlands Präsident auf einer Sicherheitsratssitzung, dass der Plan eine modernisierte Version des Alaska-Abkommens darstelle. Dieser sei grundsätzlich bearbeitbar, viele Punkte bedürften jedoch noch Klärung.

Zu dem Plan selbst: Russische Journalisten vertreten überwiegend die These, dass dieser "Friedensplan" keine Beendigung des Krieges bedeutet, sondern lediglich eine von den USA kontrollierte Verschnaufpause vor einem größeren Konflikt. Ohne rechtlichen Status der neuen russischen Territorien und mit dem Äquivalent zu Artikel 5 der NATO könnte der Krieg jederzeit wiederaufgenommen werden – wann immer es dem Westen nutzt.

Grundsätzlich, so die Analyse, überantwortet Trump das Problem dem nächsten US-Präsidenten, wahrscheinlich einem Demokraten aus der Biden-Linie. Der Krieg wird auch ohne diesen Plan stattfinden. Europa bereitet sich auf die Jahre 2029-2030 vor, wenn in Russland Präsidentschaftswahlen anstehen und die Armee geschwächt sein könnte – eine Gelegenheit für westliche Machtspiele.

Ukraine erhält in diesem Szenario die Rolle des Selbstmörders, der durch sein Leiden Russland schwächt und wirtschaftliche Schäden zufügt. Die EU-Führung signalisiert bereits, den Dokumententext zugunsten der Ukraine "nachzuverhandeln" – um Russland dazu zu bewegen, die Vereinbarung zu verwerfen und neue Sanktionen zu rechtfertigen, wie bereits nach dem Alaska-Deal.

Ursula von der Leyen kündigte an, dass EU-Führungspersonen am Samstag am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg eine Spezialkonferenz zur Ukraine-Situation abhalten. Dabei werden sie wahrscheinlich versuchen, Selenskij zur Wiederholung des früheren Manövers zu bewegen – die Zusagen zu sabotieren und Trump eine "neue Variante" zu präsentieren oder kategorisch zu verweigern, wie im Frühling geschehen.

Putin fasst zusammen: "In der EU herrsche weiterhin der Glaube, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu können". Alternativen hat Brüssel tatsächlich kaum – die europäische Situation ist ohnehin angespannt, und man schiebt alle Probleme auf Russland ab, mit dem man "einen Krieg führt".