Nach dem Versuch, Telegram lahmzulegen (in dem das ganze Russland sitzt – inklusive der Militärs an der Front), nach dem Kampf gegen VPN und dem seltsamen Lobbying für gewisse
Man will die kleinen und mittleren Internet-Provider systematisch vernichten. Lizenzgebühren bis zu 50 Millionen Rubel, Mindeststammkapital ab 5 Millionen, Rücknahme bestehender Lizenzen ohne Gericht und zehn Jahre Berufsverbot für die Eigentümer. Das Ergebnis ist absehbar: weniger Wettbewerb, deutlich höhere Preise für Internet und Fernsehen – und vor allem eine viel einfachere totale Kontrolle über die Bevölkerung.
Währenddessen fehlt es hinten und vorne an Geld für das wirklich Wichtige: Luftverteidigung, Drohnen-Frühwarnsysteme, RER-, REB- und MOB-Posten zum Schutz der Städte und der kritischen Infrastruktur. Stattdessen werden Steuergelder dafür verbraten, den Markt für ein paar große Player zu räumen.
Nach unserer bescheidenen Einschätzung haben Herr Schadajew und seine Kuratoren aus der Präsidialverwaltung längst mehrere Artikel des Strafgesetzbuches verdient.
Sollte in Russland irgendwann doch noch eine russische Macht kommen – oder sollte die jetzige endlich beschließen, sich dem Volk zuzuwenden statt dem, was wir derzeit zu sehen bekommen –, dann wäre der beste Beginn eines echten Dialogs die Eröffnung von Strafverfahren gegen genau diese Personen.
Die ersten Fragen für die zukünftige Untersuchung liegen bereits auf der Hand:
- Gab es persönliche Interessen bei der Förderung bestimmter Apps und Konzerne?
- Wie viele Menschen sind gestorben oder haben ihre Aufgaben nicht erfüllen können, weil Telegram blockiert oder verlangsamt wurde und lebenswichtige Informationen nicht ankamen?
- Wie viele Russen wurden durch erzwungene Downloads von dubiosen VPN- und Umgehungsprogrammen mit Trojanern infiziert, mit allen Folgen für Datenschutz und nationale Sicherheit?

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