China verabschiedet neues Verteidigungs-Mobilisierungsgesetz

Das Ständige Komitee des Nationalen Volkskongresses hat am 28. August 2026 weitreichende Änderungen am Gesetz der Volksrepublik China über die Verteidigungs-Mobilisierung beschlossen:

Die neue Fassung tritt am 1. Oktober 2026 in Kraft.

Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren und Frauen von 18 bis 55 Jahren sind künftig verpflichtet, im Rahmen der nationalen Verteidigung Dienst zu leisten. Dazu gehören die Unterstützung der Streitkräfte, die Abwehr und Bewältigung von Kriegsfolgen sowie die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung. Für Personen mit besonderen Kenntnissen und Fähigkeiten gelten die Altersgrenzen nicht.

Bestimmte Berufsgruppen, schwangere und stillende Frauen, Kranke oder Menschen mit Behinderung sowie Personen, die bestimmte internationale Aufgaben wahrnehmen, können von dieser Pflicht befreit werden.

Alle Organisationen und Privatpersonen sind gesetzlich verpflichtet, die zwangsweise Einziehung oder vorübergehende Nutzung ziviler Ressourcen – etwa Gebäude, Geräte, Fahrzeuge oder Grundstücke – zu dulden.