Namaz in der U-Bahn als Provokation

Der Vorsitzende des Russischen Rates für Menschenrechte, Walerij Fadeew, hat muslimische Gebete in der Moskauer U-Bahn als Provokation kritisiert:

Zur öffentlichen Debatte über den Niqab

Russische Muftis, die von RIA Novosti interviewt wurden, erklärten, dass das Tragen des Niqab in Russland nicht propagiert wird und die russischen muslimischen Geistlichen dafür sind, dass muslimische Frauen Kleidung wählen, die den grundlegenden Anforderungen der Religion entspricht:

Russlands nicht umgesetzte EGMR-Urteile

Das Ministerkomitee des Europarates hat einen Bericht über die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für das Jahr 2022 veröffentlicht. Dem Dokument zufolge hat Russland, das im vergangenen Jahr aus dem Europarat ausgetreten und nicht mehr Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention ist, die Führung bei der Zahl der nicht umgesetzten EGMR-Urteile behalten. Zudem ist die Zahl der EGMR-Urteile im Vergleich zu 2021 drastisch gestiegen, während nur vier Urteile als vollstreckt anerkannt wurden. Nach diesen Berechnungen haben 729 Fälle nicht die volle Entschädigung erhalten - und werden es offenbar auch nicht mehr: Nach dem russischen Gesetz wurden die Zahlungen bis Ende 2022 geleistet, und zwar nur für die Urteile, die vor dem 15. März des Vorjahres in Kraft getreten sind.

Transparеncy International in Russland unerwünscht

Die Nichtregierungsorganisation Transparеncy International ist in die Liste der in Russland unerwünschten Organisationen aufgenommen worden, so das Ministerium für Justiz der Russischen Föderation.

EU gegen russische Menschenrechtsbeauftragte

Die EU-Sanktionsliste soll auch Tatjana Moskalkowa, die Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, enthalten, wie EUobserver berichtet. In der Begründung für die Sanktionen heißt es, Moskalkowa sei im Fernsehen aufgetreten, um die Existenz russischer "Filtrationslager" in der Ukraine zu leugnen, aus denen "900.000 bis 1,6 Millionen ukrainische Bürger, darunter Tausende von Kindern, gewaltsam deportiert wurden", so die Zeitung.

Frage von Menschenrechtlern

Mitglieder des russischen Präsidialrats für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte haben die Generalstaatsanwaltschaft gebeten, die Initiative eines Mannes, der dem Geschäftsmann Jewgenij Prigoschin sehr ähnelt, Sträflinge zu rekrutieren als Kämpfer bei der privaten Militärfirma Wagner an der Militäroperation in der Ukraine teilzunehmen. Der Mann behauptete insbesondere, dass die Gefangenen nach sechs Monaten der Teilnahme an der Militäroperation begnadigt würden. Die Präsidialratsmitglieder fordern den russischen Generalstaatsanwalt nun auf, zu erklären, "aus welchen Gründen die betreffenden Personen von der Verbüßung ihrer Strafe befreit werden könnten".

Sondersitzung des Menschenrechtsrates ohne Russland

Russisches Außenministerium:
Ein weiterer antirussischer Schritt des "kollektiven Westens" ist die Einberufung einer Sondersitzung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen (HRC) in Genf zur Lage in der Ukraine. Leider werden unsere Argumente und Erklärungen zu den wahren Zielen der militärischen Sonderoperation und der tatsächlichen Situation vor Ort völlig ignoriert. Es ist klar, dass sie auch dieses Mal nicht gehört werden. Aus diesem Grund wird die russische Delegation mit ihrer Anwesenheit keine weitere manipulierte politische Show in Form der geplanten Sondersitzung legitimieren.

Keine Einigung bei Ombudsfrauen

Die ukrainische Ombudsfrau Denisowa lehnt die Initiative der russischen Ombudsfrau Moskalkowa ab, Gefangene in der Ukraine zu besuchen. Denisova meint, dass es "keine Einigung geben kann".

Achtung des Einzelnen

Achtung des Einzelnen und der Respekt für die Menschenrechte

Russischer Politiker für die Rechte der Weißen

Der ehemalige Bürgermeister von Archangelsk Alexander Donskoj hat ein Video gedreht, in dem er in Polizeiuniform die Füße eines Schwarzen mit Coca-Cola wäscht. Der Politiker erklärt, er wolle damit auf die Verletzung der Rechte der Weißen in Amerika aufmerksam machen: "Nachdem ein Polizist einen Schwarzen getötet hatte, findet nun ein umgekehrter Völkermord an der weißen Bevölkerung statt. Ich bin gegen jede Art von Einseitigkeit, und weise mit meinem Video darauf hin. Auch die Weißen müssen geschützt werden".

Russischer Chefredakteur erhält Friedensnobelpreis

Die Verleihung des Friedensnobelpreises fand heute in Oslo statt. Diesjährige Preisträger sind Dmitrij Muratow, Chefredakteur der Nowaja Gaseta aus Russland, und philippinische Journalistin Maria Ressa.
Aus Muratows Friedensnobelpreisrede:

YouTube-Kanal russischer Menschenrechtlerin gesperrt

YouTube hat den Kanal der Schauspielerin, Menschenrechtlerin und TV-Moderatorin Maria Schukschina gesperrt. Sie hat sich konsequent gegen die Impfpflicht ausgesprochen und die Anti-Covid-Maßnahmen kritisiert. Ein Posting "Im Dienst des Vaterlandes" über Frau Schukschina kann man hier sehen.

Kundgebung gegen QR-Codes in Woronesch

"Nein zu Codes, stoppt den Faschismus!". Eine weitere Kundgebung gegen QR-Codes fand in Woronesch statt.

Totale Digitalisierung droht Russland

Der präsidiale Menschenrechtsrat hat erklärt, dass eine totale Digitalisierung Russland droht:
"Schon heute schafft die Möglichkeit, alles über einen Bürger zu wissen und seine Daten für Werbung, Verkauf, Propaganda, Manipulation und Kontrolle zu nutzen, eine neue, besondere Art von Macht über die Menschen", so der Menschenrechtsrat.

Die wichtigsten Freiheiten der Russen

In den letzten fünf Jahren haben die Russen die Meinungsfreiheit immer mehr zu schätzen gelernt. Zum ersten Mal gehört sie nach Ansicht der Bürger des Landes zu den fünf wichtigsten Rechten und Freiheiten.
Die Einstellungen zu verschiedenen Rechten wurden von Soziologen des Levada-Zentrums gemessen.
Nach den veröffentlichten Ergebnissen der Umfrage halten die Russen das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Menschen für die wichtigsten Rechte (75 %). An zweiter Stelle stehen das Recht auf ein faires Gericht und das Recht auf medizinische Versorgung (jeweils 62 %).
Die Bedeutung der Redefreiheit wurde von 61 % der Befragten angegeben. Zum Vergleich: 2017 taten dies nur 34 % der Russen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Umfragen gehört die Redefreiheit zu den fünf wichtigsten Freiheiten.

Russland: Belgorod demonstriert gegen QR-Codes (Video)

Trotz des Regens versammelten sich die Menschen in Belgorod (Südrussland) zur Demo gegen QR-Codes. Sie sangen dabei das Lied "Tag des Sieges" aus dem Zeiten Weltkrieg.

Polizei gegen Einkaufzentrum-Wachmänner wegen QR-Codes

Besucher des Einkaufszentrums "Pa-Na-Ma" in der russischen Stadt Tjumen (Westsibirien/Ural) haben sich bei der Polizei über den Wachmann des Einkaufszentrums beschwert, nachdem dieser sie aufgefordert hatte, am Eingang QR-Codes vorzuzeigen. Sie begründeten ihre Beschwerde damit, dass persönliche Informationen von ihnen verlangt werden, zu deren Einsichtnahme das private Sicherheitspersonal nicht befugt sei.  Nach einem langen Streit riefen die Bewohner von Tjumen ein Polizeiaufgebot, das einen der Wachmänner zu einem Streifenwagen eskortierte.
Ein etwas längeres Video zum obigen Sachverhalt auf Russisch:

Putin trifft Menschenrechtler

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft am 9. Dezember mit Mitgliedern des Menschenrechtsrates zusammen.

Folter in russischen Gefängnissen

Menschenrechtsaktivisten haben neue Videos über Folter in russischen Gefängnissen veröffentlicht. Die Videos wurden angeblich im TB-Krankenhaus Nr. 1 des Föderalen Strafvollzugsdienstes in der Region Saratow gefilmt. Die Videoreihe umfasst sechs Vergewaltigungen und Misshandlungen, die nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten zwischen Juli 2015 und September 2020 stattgefunden haben sollten. Anfang Oktober wurden nach der Veröffentlichung ähnlicher Videos mehrere Strafverfahren eingeleitet. Mehrere Angehörige des russischen föderalen Strafvollzugsdienstes verloren darauf ihren Posten.