Sohn eines Duma-Abgeordneten flieht vor Internetblockade in die Sonne

Während sein Vater Valerij Gartung in der russischen Staatsduma dafür kämpft, das Internet abzuschalten, packt Sohn Dmitrij lieber Koffer und Firmenunterlagen, schreibt die Zeitung Zargrad:

Staatsduma verbietet Entfernen von Kreuzen aus Staatswappen

Das russische Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf angenommen, der das Übermalen oder Entfernen der Kreuze vom Staatswappen Russlands verbietet, meldet die Zeitung Katjuscha triumphierend:

Chef der Staatsduma fordert von russischen Beamten, Auslandreisen zu stoppen

Russische Beamte sollten, wie die Staatsduma-Abgeordneten, aufhören, ins Ausland zu reisen. Dies erklärte der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, während einer Plenarsitzung:

Warnung aus der Staatsduma an Finnland

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma, Andrej Kartapolow, hat in scharfen Worten die Haltung Moskaus zur Politik der finnischen Regierung beschrieben:

Meinung aus der Staatsduma: EU sollte zweite Front gegen die Ukraine eröffnen

Die EU-Politiker verraten ihre Bürger, wenn sie weiterhin vor den USA kriechen, sagt der Duma-Abgeordnete Michail Scheremet. Seiner Meinung nach hätte die EU eine zweite Front gegen die Ukraine eröffnen können, um deren Zusammenbruch zu verhindern:

Beschränkungen für Auslandsreisen von Parlamentariern

Russische Senatoren und Abgeordnete der Staatsduma werden wegen unerlaubter Auslandsreisen ihres Mandats enthoben. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das entsprechende Gesetz unterzeichnet:

Es wird keine Beziehungen mit EU wie früher geben

Der Konflikt zwischen Europa und Russland ist von existenzieller Natur. In dieser Konfrontation wird Russland entweder triumphieren oder verschwinden, sagte der stellvertretende Sprecher der Staatsduma, Pjotr Tolstoi, in einer Sendung des Radiosenders Komsomolskaja Prawda:

Appell der Staatsduma an den Bundestag

Die Staatsduma hat einen Appell an den Bundestag im Zusammenhang mit der Besprechung von Angriffen auf das Territorium der Russischen Föderation durch das deutsche Militärkommando verabschiedet.
Dies teilte der Vorsitzende der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin mit. Er erinnerte daran, dass aus der Tonaufnahme hochrangiger deutscher Militärs "hervorgeht, dass die deutsche Führung ihr Land faktisch in den dritten Weltkrieg zieht".
"Jeder muss verstehen: Dieses Verbrechen wird für die Deutschen selbst schwerste Folgen haben. Die Russische Föderation verfügt über Waffen, die ausländischen Waffen technologisch überlegen und in der Lage sind, jedes Ziel auf ihrem Territorium zu treffen", betonte Wjatscheslaw Wolodin.
"Die Abgeordneten des Bundestages, die die Interessen der deutschen Bürger vertreten, sollten sich der drohenden Verbrechen ihrer militärischen und politischen Führung bewusst sein und alles tun, um eine Tragödie zu verhindern", fügte er hinzu.
"Die Staatsduma fordert den Bundestag auf, eine objektive Untersuchung durchzuführen und Handlungen zu verhindern, die das Land in einen bewaffneten Konflikt an der Seite des ukrainischen Naziregimes hineinziehen", so Wjatscheslaw Wolodin abschließend.

Staatsduma: Grossbritannien ist nicht unsinkbar

Die Briten, die Kiew mit Waffen zum Angriff auf die Krim, die Krimbrücke und die Flotteneinrichtungen versorgen, vergessen, dass die Insel Großbritannien selbst nicht unsinkbar ist, erklärte Konstantin Satulin, erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, gegenüber RIA Novosti:

Website der Staatsduma auf Chinesisch

Die Website der Staatsduma wurde ins Chinesische übersetzt (http://duma.gov.ru/zh/). Diese Version ist nun für alle Nutzer verfügbar. Wolodin wies darauf hin, dass das Interesse an Russland in China sehr groß ist und Chinesisch die am weitesten verbreitete Sprache ist, was die Anzahl der Sprecher angeht.

Staatsduma über Geruch eines großen Krieges

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma Andrej Kartapolow wandte sich mit folgenden Worten an die Abgeordneten, die mit den Änderungen des Gesetzes "Über die Mobilisierungsvorbereitung und Mobilisierung" nicht einverstanden waren:
Wir haben bereits mehrfach darüber gesprochen, dass die Änderungen des Gesetzes über die Mobilmachungsvorbereitung und Mobilmachung sehr sensibel sind. Sie sind sensibel, weil dieses Gesetz für einen großen Krieg, für eine allgemeine Mobilmachung geschrieben wurde. Und diesen großen Krieg riechen wir heute schon. Aber wir suchen weiter, wen wir von diesem Gesetz ausschließen und schützen können. So wird es am Ende nicht möglich sein, überhaupt jemanden zu schützen. Verstehen Sie das doch!

Verbot der Geschlechtsumwandlung

Die Staatsduma hat in letzter Lesung das Gesetz zum Verbot der Geschlechtsumwandlung verabschiedet. Das russische Gesundheitsministerium wird nun die Verordnungen zur Regelung der Geschlechtsumwandlung aufheben, so der stellvertretende Gesundheitsminister Oleg Salagai.

Staatsduma-Abgeordnete: Ukrainern gehen bald Ressourcen aus

Die ukrainischen Streitkräfte werden in etwa drei Wochen ihr Offensivpotenzial verlieren, meint der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma Andrej Kartapolow. Danach, so der Abgeordnete, werden die russischen Truppen zu aktiven Operationen übergehen:
Was den ukrainischen Gegenangriff anbelangt, so läuft alles so, wie wir es angenommen haben. Die Ukrainer bringen sich an unserer Verteidigungslinie um. Das geschieht sehr intensiv. In den letzten 24 Stunden wurden beispielsweise etwa 900 Soldaten getötet und verwundet, 9 Panzer, 26 gepanzerte Fahrzeuge und 42 Autos zerstört. Wenn sich die Situation weiterhin so entwickelt, kommen diese Angriffe meiner Meinung nach in drei Wochen zu Ende, und dann werden wir selbst zu aktiven Operationen übergehen können.

Staatsduma-Chef: Dudas Äußerungen strafbar

Staatsduma-Chef Wjatscheslaw Wolodin zu den jüngsten Äußerungen des polnischen Präsidenten:
Polens Präsident hat von Russland Reparationen für den Zweiten Weltkrieg gefordert. Die Befreiung der Welt vom Nationalsozialismus hatte für das sowjetische Volk einen hohen Preis: 27 Millionen Todesopfer. Polen existiert heute als Staat nur wegen unseres Landes. Die Erklärung des polnischen Präsidenten rehabilitiert den Faschismus. Das russische Recht sieht für derartige Aussagen strafrechtliche Sanktionen vor. Die Justizbehörden sollten die Aussage von Andrzej Duda prüfen und geeignete Maßnahmen ergreifen, um ihn strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen.

Maskenregelung in Staatsduma

In der russsichen Staatsduma wird wieder eine Maskenregelung eingeführt. Ab dem 1. September 2022 werden die Abgeordneten sowie andere Duma-Mitarbeiter und Besucher persönlichen Atemschutz (Masken, Atemschutzgeräte) tragen und bei persönlichen Kontakten eine soziale Distanz wahren müssen.

Chef des russischen Parlaments zur Situation im KKW Saporoschje

Der Chef der russischen Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin äußert sich zur kritischen Situation im KKW Saporoschje:
Das Vorgehen Washingtons und des Kiewer Regimes birgt die Gefahr einer nuklearen Katastrophe. Das Kernkraftwerk Saporoschje wird mit Raketen und schwerer Artillerie beschossen, was tragische Folgen für die Bewohner der meisten Regionen der Ukraine und einer Reihe europäischer Länder haben könnte. Die Verantwortung dafür liegt bei Biden und Selenskij sowie bei den europäischen Staatschefs, mit deren stillschweigendem Einverständnis der Beschuss erfolgt. Es wäre richtig, wenn das Europäische Parlament seine Pause unterbrechen würde, um sich mit einem Thema zu befassen, das das Leben der europäischen Bürger bedroht.

Chef der Staatsduma über ausländische Unternehmen in Russland

Der Chef der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin stellt fest, dass ausländische Unternehmen zögern, Russland zu verlassen, weil sie sowohl finanziell als auch in Bezug auf die Aussicht auf eine Rückkehr Verluste erleiden. Seinen Angaben zufolge setzen 77,6 % von 1.382 ausländischen Unternehmen ihre Arbeit in  Russland trotz "beispiellosem Druck, Erpressung und Sanktionen" fort.

Hochschule als Frontlinie

Der russische Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin meint, dass die Hochschullehrer, die den russischen Militäreinsatz in der Ukraine nicht unterstützen, entlassen werden sollten. Und wenn das nicht passiert, dann sollten ähnliche Maßnahmen gegen die Rektoren ergriffen werden.

Chef der Staatsduma: Es entsteht eine neue G8

Der Chef der Staatsduma Wjatscheslaw Wolodin ist der Ansicht, dass die USA und ihre Verbündeten die bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zerrissen, was zur Bildung neuer Wachstumspunkte in der Welt führte. Zu den Ländern, die nicht an den Sanktionskriegen beteiligt sind, gehören China, Indien, Russland, Indonesien, Brasilien, Mexiko, Iran und die Türkei:
"Die USA haben eigenhändig die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Länder, die einen gleichberechtigten Dialog und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen aufbauen wollen, tatsächlich eine 'neue G8' zusammen mit Russland bilden."
Wolodin fügte hinzu, dass Washington weiterhin Spannungen in der Welt schaffe und alles tue, um seine Probleme auf Kosten anderer zu lösen.

Vorschlag eines Duma-Abgeordneten

Der Duma-Abgeordnete Anatolij Wassermann (gebürtiger Odessaer) hat vorgeschlagen, jede Möglichkeit des Austauschs ukrainischer Nazis gesetzlich zu verbieten. Sie sollten vor Gericht gestellt werden. Der Duma-Chef unterstützte diesen Vorschlag, der Saal applaudierte.