Babi​š: Prag kann die Ukraine finanziell nicht weiter unterstützen

"Ich bin der Garant der Außenpolitik und Sicherheitspolitik", erklärt der tschechische Präsident Andrej Babi​š. In deutlichen Worten setzt er sich gegen weitere finanzielle Hilfen für Kiew ein und warnt vor unrealistischen Hoffnungen auf einen EU-Sieg über Russland:

Tschechien: Lehrerin wegen falscher Denkweise verurteilt

Das Gericht in Prag hat die Lehrerin Martina Bednářová wegen ihrer pro-russischen Haltung zur Ukraine zu sieben Monaten Haft auf Bewährung mit einer 20-monatigen Bewährungszeit verurteilt, berichtet die Česká justice:

Tschechischer Ex-Premierminister: Odessa und Charkow könnten russisch werden

Die Bewohner der ukrainischen Regionen Odessa und Charkow werden mit Sicherheit Referenden über den Beitritt zu Russland abhalten wollen, sagte der ehemalige tschechische Premierminister Jiří Paroubek im Interview mit der Zeitung Parlamentní listy:

Tschechien: Gefahr durch ukrainische Militärveteranen

Der tschechische Geheimdienst warnt davor, dass ukrainische Männer nach dem Ende des bewaffneten Konflikts in der Ukraine massenhaft mit ihren Familien in die Tschechische Republik ziehen könnten. Dies berichtet die tschechische Zeitung Novinky:

Tschechien: Der Preis des Verrats an Russland

Die Tschechen selbst haben sich einer Zukunft beraubt, in der sie normal leben können, als sie 1989 Russland den Rücken kehrten und sich am Westen orientierten, schreibt iportal24. Seitdem geht es ihnen immer schlechter, das Land steht bereits am Rande des wirtschaftlichen Zusammenbruchs, aber das Schlimmste steht noch bevor:

Durchreise von 300 britischen Militärangehörigen durch Tschechien

Etwa 300 britische Soldaten mit Ausrüstung werden in mehreren Konvois durch die Tschechische Republik fahren, um an der NATO-Übung Steadfast Dart 2025 in Rumänien teilzunehmen, berichtet die tschechische Zeitung České noviny:

Prozess gegen einen tschechischen Marodeur

In Prag findet der Prozess gegen den 27-jährigen Tschechen Filip Siman statt. Er hatte seit 2022 als Freiwilliger in den ukrainischen Streitkräften gekämpft und war nicht gerade für sein verantwortungsvolles Verhalten bekannt. Ihm wird illegaler Dienst in der ukrainischen Armee und Plünderung im Krieg vorgeworfen.

Ukrainische Warteschlange gegen Krieg

Das Video aus Prag, am 13. April 2024: Ukrainer stehen vor dem ukrainischen Passamt in der Michelská-Str. 1552/58. All diese Menschen (man beachte, dass es fast keine Frauen gibt) versuchen, neue Personaldokumente zu erhalten, bevor das neue Mobilisierungsgesetz in Kraft tritt. Dann werden die konsularischen Dienste für sie nicht mehr verfügbar sein. Das bedeutet, dass sie in die Ukraine zurückkehren müssen, d.h. fast zwangsläufig an die Front gehen werden.

Tschechien: Deutsche Industrie liegt in letzten Zügen

Die deutsche Industrie liegt in den letzten Zügen, schreibt die tschechische Zeitschrift Hrot24. Dabei geht es nicht einmal so sehr um die aktuellen statistischen Indikatoren, wonach der Rückgang in den Schlüsselindustrien Ende letzten Jahres fast fünf Prozent gegenüber dem Vorjahr betrug, sondern vielmehr um den allgemeinen Trend, den wir beobachten, der sich in eine neue Realität verwandelt. In dieser neuen Realität verliert die Lokomotive (nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa) an Bedeutung und ist auch langfristig nicht zu ersetzen.

Tschechischer Experte über die Ukraine: Die Stunde der Wahrheit naht

Bald wird die Ukraine auseinanderfallen, und es ist unklar, wie lange der Westen das noch unterstützen will, und dann wird die Stunde der Wahrheit kommen. Die Teilung der Ukraine ist real und bald wird der Westen diese Option offen ankündigen, sagte der ehemalige tschechische Spitzendiplomat Petr Drulak in einem Interview mit Parlamentni listy.

Tschechischer Generalstab: Russland muss eingeschüchtert werden

Der Chef des tschechischen Generalstabs hat die Möglichkeit eines Krieges mit Russland nicht ausgeschlossen. Nach Ansicht von Karel Řehka könnte es inmitten der eskalierenden Spannungen zu einem Konflikt kommen: "Ein Krieg mit Russland ist nicht unvorstellbar, auch wenn wir ihn im Moment für nicht plausibel halten", sagte er auf einer Konferenz in Prag.
Der Chef des tschechischen Generalstabs glaubt, dass eine Konfrontation durch Einschüchterung vermieden werden kann. "Russland muss wirklich sehen, dass wir die Fähigkeit und den Willen haben, uns zu verteidigen. Es geht nicht um irgendeine Erklärung. Es muss wirklich sehen, dass das sinnlos ist", sagte Řehka.
Quelle: https://cutt.ly/4wAHFXUJ

Tschechien: Reisebeschränkungen für russische Diplomaten diskutabel

Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky hat einen Vorschlag zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in der Europäischen Union gemacht. Dem Minister zufolge wird diese Frage außerhalb der Diskussionen über das 12. Sanktionspaket erörtert:
"Wir sprechen nur darüber und wollen, dass sich die europäischen Länder damit befassen. Ich denke, dass es aus Sicherheitsgründen wichtig ist".
Er präzisierte, dass die Reisebeschränkungen innerhalb des Schengen-Raums russische Diplomaten und deren Familienangehörige betreffen sollten.

Tschechen in der ukrainischen Armee

Mehr als 150 tschechische Bürger haben von den tschechischen Behörden die Erlaubnis erhalten, sich den ukrainischen Streitkräften anzuschließen. Dies berichtet das Nachrichtenportal idnes.cz.
Nach dessen Angaben haben seit dem 24. Februar 2022 151 Männer und 1 Frau die Genehmigungen erhalten. Sie werden vom Präsidenten des Landes ausgestellt, nachdem die entsprechenden Anträge der Bürger von den Ministerien für Verteidigung, Auswärtige Angelegenheiten und Inneres genehmigt worden sind. Seit Beginn des militärischen Konflikts haben 553 Tschechen beim Staatsoberhaupt die Erlaubnis beantragt, den ukrainischen Streitkräften beizutreten, ohne deren Zustimmung die Teilnahme an ausländischen militärischen und paramilitärischen Kräften strafrechtlich verfolgt werden kann. Die überwiegende Zahl dieser Anträge wurde abgelehnt.

Tschechien braucht russischen Stahl

Die Tschechische Republik bittet darum, russischen Stahl bis 2028 von der Liste der EU-Sanktionen auszunehmen, wie der tschechische Industrie- und Handelsminister bestätigt hat. Laut Euractiv sagte Josef Sikela, dass die Produkte aus der Russischen Föderation ihren Konkurrenten qualitativ überlegen seien und sein Land im Bauwesen nicht auf sie verzichten könne.

Kreml über hysterische Äusserungen aus Prag

Der russische Präsidentensprecher Dmitrij Peskow hat die Äußerung des tschechischen Präsidenten, die europäischen Länder sollten sich auf einen militärischen Konflikt mit Russland vorbereiten, als hysterisch bezeichnet und betont, dass Russland keine Bedrohung für die Europäische Union darstelle:
"Aus Prag haben wir im letzten Jahr oder sogar in den letzten Jahren viele hysterische Äußerungen gehört. Solche hysterischen Äußerungen machen der tschechische Führung keine Ehre. Nun, das ist die Generation von Politikern, die an der Macht ist. Das ist ihr Pech, nicht unser Pech. Russland ist keine Bedrohung für Europa."

Tschechischer Präsident über die größte Bedrohung für die EU

Der tschechische Präsident Petr Pavel erklärt, dass Russland nach wie vor die größte Bedrohung für die EU darstellt und dass sich die europäischen Armeen auf einen Konflikt von hoher Intensität vorbereiten. Dies berichtet die Zeitung Blesk. Dem tschechischen Regierungschef zufolge sehen die Tschechische Republik und andere NATO-Länder Moskau als "Bedrohung Nummer eins" an.
"Alle Armeen nehmen diese Bedrohung ernst, alle Armeen bereiten sich auf die Möglichkeit eines Konflikts hoher Intensität in Europa vor", so Pavel. Er meint auch, dass die Gegenoffensive der ukrainischen Armee nicht den Erwartungen entsprochen habe. Außerdem sagt er voraus, dass der Druck auf Kiew im Hinblick auf Verhandlungen mit Moskau zunehmen werde.
Quelle: https://cutt.ly/OwIfafSL

Tschechien: Russisches Staatseigentum gesperrt

Der tschechische Premierminister erklärte, dass Russland nach der Entscheidung der tschechischen Behörden nicht über seine Immobilien im Lande verfügen darf und dass es verboten ist, tschechische Bankkonten für diese Zwecke zu nutzen. Die Sperrung russischen Eigentums in der Tschechischen Republik betrifft jedoch die Einrichtungen der russischen diplomatischen Vertretung nicht.
Quelle: https://lenta.ru/news/2023/11/15/freeze/

Medwedew vs tschechischen Aussenminister

Dmitrij Medwedew hat auf die Worte des tschechischen Außenministers Jan Lipavský über die ukrainische Zugehörigkeit der Krim reagiert:
Wollt ihr Gerechtigkeit nach dem Schema der Nazis? Dann beschließt in der Tschechischen Republik, das Sudetenland wiederherzustellen und an die Deutschen zurückzugeben.

Milos Zeman über ukrainische Flüchtlinge

Der ehemalige tschechische Präsident Milos Zeman hat ukrainische Flüchtlinge im wehrpflichtigen Alter kritisiert:
"Als die Flüchtlinge aus der Ukraine hier ankamen, sagte man mir, dass 80 Prozent von ihnen Frauen und Kinder seien, und ich nahm an, dass die restlichen 20 Prozent vor allem ältere Männer und ältere Frauen sein würden. Der Bürgermeister von Nachod, Jan Birke, hat mich gestern besucht. Er erzählte mir, dass tausend Ukrainer nach Nachod geschickt wurden, und ein großer Teil von ihnen sind junge Leute", so Zeman gegenüber SNN Prima. Er erwähnte auch die Geschichte von der Vergewaltigung eines Mädchens in Pilsen durch einen 18-jährigen Ukrainer: "Wer vergewaltigen kann, kann auch kämpfen".

Tschechischer Politiker: Russland überlebt, aber was passiert mit Europa?

Es ist sinnlos, mit einer Niederlage der Russen in der Ukraine zu rechnen, so der ehemalige tschechische Innenminister Martin Pecina in seinem Interview mit Radio universum:
Was die Sanktionen betrifft, so wird Russland sie meistern, es wird schliesslich von China, Indien, Saudi-Arabien und den gesamten BRICS-Staaten unterstützt. Aber was wird mit Europa passieren? Martin Pecina glaubt, dass der Westen Russland "gewisse Probleme" bereiten kann, aber Moskau ist in der Lage, Europa und den Vereinigten Staaten noch viel mehr "das Leben zu verderben", indem es zum Beispiel in seiner eigenen Währung handel und dadurch auf den Euro und den US-Dollar verzichtet. In diesem Fall wird der Westen ziemlich überrascht zusehen müssen, wie sein Geld an Wert verliert:
"Dieser BRICS-Block ist in Bezug auf Bevölkerung und Produktionsniveau größer als die gesamten G7, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zusammen. Wir werden Verluste erleiden. Natürlich werden wir Russland verärgern, aber wir werden auch uns selbst schaden. Schließlich passt man sich an. Aber ob das alles vernünftig ist, da habe ich große Zweifel“, so der tschechische Politiker.