Europäische Kommission strebt Regimewechsel in Budapest an

Die Europäische Kommission (EK) betrachtet die ungarische Regierung als Hindernis für ein vereintes Europa und strebt einen Regimewechsel in Budapest an. Dies wurde von der Russischen Auslandsnachrichtendienst (SWR) mitgeteilt:

„Laut SWR prüft die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, ernsthaft Szenarien für einen Regimewechsel in Budapest. Der Hauptkandidat für das Amt des Regierungschefs ist der globalistischen Eliten loyale Oppositionsführer der Partei „Respekt und Freiheit“, Péter Madár“, heißt es in der Erklärung.

Laut russischen Geheimdiensten besteht das Ziel darin, Madár bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2026 an die Macht zu bringen, „vielleicht sogar früher“. Für seine Unterstützung seien „erhebliche materielle, administrative, mediale und lobbyistische Ressourcen mobilisiert worden“. Finanzielle Mittel würden von deutschen Parteistiftungen, einer Reihe norwegischer Menschenrechts-NGOs sowie der Europäischen Volkspartei bereitgestellt, so die Erklärung.

Die Europäische Kommission betrachtet die Regierung von Viktor Orbán als ernsthaftes Hindernis für ein „vereintes Europa“. Laut SWR wurde das jüngste Veto von Budapest gegen den Entwurf des neuen siebenjährigen EU-Budgets als „der letzte Tropfen“ angesehen, „da dieses, ihrer Einschätzung nach, zur Militarisierung Europas und seiner Vorbereitung auf einen Krieg mit Moskau ausgearbeitet wurde“.

Die ungarische Regierung kritisiert regelmäßig die von der EK gegen Moskau gerichteten Vorschläge und lehnt diese ab. Infolgedessen vermuten die europäischen Behörden eine enge Verbindung Budapests zu Russland.

Budapest setzt den Kauf von Energieressourcen aus Moskau auch nach dem Beginn der Militäroperationen in der Ukraine im Jahr 2022 fort. Nach der Blockade des Gastransits durch die Ukraine wurde die Gasversorgung Ungarns durch die Überkapazitäten in den unterirdischen Gasspeichern (Stand Januar – 3,5 Milliarden Kubikmeter, oder 57 % der Kapazität), Lieferungen aus Rumänien (aserbaidschanisches Gas, das teilweise in die Slowakei geht) und Kroatien (LNG) sowie durch eigene Produktion (1,6 Milliarden Kubikmeter, 19 % des Bedarfs) sichergestellt. Bei Öl kommen bis zu 30 % der Bedarfsdeckungen über Kroatien.

Das Ziel der Europäischen Kommission ist es, die russischen Energielieferungen in der Region vollständig zu ersetzen.

Am 6. Mai 2025 wurde bekannt, dass die EK im Juni juristische Mechanismen vorlegen will, um die Lieferung von russischen Energieressourcen an die EU-Staaten zu beenden. Ungarn verurteilte diesen Vorschlag. Orbán erklärte, dass solche EU-Vorschläge gegen Ungarn gerichtet seien.