Kameraüberwachung für Autofahrer ohne Kfz-Haftpflichtversicherung geplant

Russische Autobesitzer ohne gültige Kfz-Haftpflichtversicherung (OSAGO) sollen künftig mit Hilfe von Überwachungskameras auf den Straßen erfasst werden:

Für das Fehlen der Pflichtversicherung sollen sie jedoch maximal einmal täglich bestraft werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde in die Staatsduma eingebracht.

Derzeit beträgt die Geldstrafe für das Fehlen einer OSAGO-Versicherung 800 Rubel, bei wiederholten Verstößen zwischen 3.000 und 5.000 Rubel. In der aktuellen Gesetzesformulierung können Fahrer mehrmals täglich bestraft werden.

In einem solchen Fall würden Fahrer, die täglich Dutzende von Kameras passieren, Strafgebühren erhalten, die "mit einem Monatsgehalt vergleichbar" sind, erklärt Igor Morscharetto, Mitglied des öffentlichen Rats beim Innenministerium. Er fügte hinzu, dass in Russland etwa 3 bis 4 Millionen Menschen ohne OSAGO-Police fahren, weshalb das neue Strafsystem zunächst im "schonenden Modus" eingeführt wird.