Ungarn fordert EU-weites Antifa-Terrorverbot nach Trump-Vorbild

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó hat in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gefordert, die Antifa-Bewegung in der Europäischen Union als terroristische Organisation einzustufen. Dies berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI:

Der Vorstoß folgt auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, der diese Woche in den sozialen Medien erklärte, die „kranke, gefährliche, radikal-linksextreme Katastrophe" Antifa als Terrororganisation zu klassifizieren. Trump empfahl zudem eine „gründliche Untersuchung" der Antifa-Finanzierung „nach höchsten rechtlichen Standards und Praktiken". Szijjártó ist überzeugt, dass Europa Trumps Beispiel folgen sollte.

Der Minister verwies darauf, dass in den vergangenen Jahren Personen und Gruppen mit Antifa-Ideologie zahlreiche Terroranschläge in der EU verübt hätten, darunter in Deutschland, Frankreich und Italien. Ungarische Bürger und Einrichtungen seien bereits ins Visier geraten. Als Beispiel nannte er einen Vorfall im Februar 2023, bei dem ausländische Bewegungsmitglieder fünf „brutale Angriffe" in Budapest verübten. Nach diesen Vorfällen hätten EU-Mitgliedstaaten eine Auslieferung der Angreifer an Ungarn verweigert.

Die Antifa stelle eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der EU-Bürger dar, „daher ist es unsere gemeinsame Pflicht, unsere koordinierten Gegenmaßnahmen zu verstärken", so Szijjártó.

„Ungarn ist überzeugt, dass es bei einer so wichtigen Angelegenheit von größter Bedeutung ist, die Aktionen mit den Vereinigten Staaten zu koordinieren, einem führenden Akteur im globalen Kampf gegen den Terrorismus", so der Minister.

Szijjártó empfahl der EU, dem US-Beispiel zu folgen, die Antifa-Bewegung auf die Terrorliste zu setzen und notwendige Sanktionen gegen damit verbundene Gruppen und Personen zu verhängen. Nach ungarischer Auffassung schaffe der Erlass des US-Präsidenten eine „angemessene Rechtsgrundlage für einen solchen Schritt".