USA brechen Versprechen: Moskau zieht Konsequenzen

Der Versuch, mit den USA über die Ukraine zu einer Einigung zu kommen und eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit aufzubauen, scheint gescheitert zu sein, schreibt die Zeitung Zargrad:

Russischer Sondergesandter Kirill Dmitriew hat offenbar seine Rolle erfüllt – er brachte die US-amerikanischen "Partner" zum Reden und ließ alles ans Licht kommen, was diese im Sinn haben. Dabei zeigte sich, dass von ihrer Seite kein faires Spiel zu erwarten ist. 

Nun beginnt der interessanteste Teil. Falls Trump zurückweicht, könnte Lawrows Interview die letzte Warnung gewesen sein. Sollte er verärgert reagieren und neue Sanktionen verhängen, bedeutet das vermutlich das Ende – dann muss bis zum Schluss gekämpft werden.

Sergej Lawrow stellte den USA, die ihr eigenes Spiel treiben, ein Ultimatum auf einer Plattform, die Washington hasst – in einem Interview für das internationale Netzwerk TV BRICS. Dies ist höchstwahrscheinlich ein Bruch: Moskau wird sich von niemandem mehr täuschen lassen. Davon zeugen zehn Thesen des russischen Außenministers.

Das Wichtigste und Sensationellste in Lawrows Interview, mit dem er bestätigte, dass Russlands Außenpolitik vom Außenministerium und nicht von der Wirtschaft betrieben wird, ist der Vorwurf an die USA, dass Washington die in Anchorage erzielten Vereinbarungen über eine dauerhafte Regelung in der Ukraine nicht einhalten will. Wenn dem so ist, sieht Russland keine "rosige Zukunft" in den Wirtschaftsbeziehungen mit den USA – worüber derzeit viel im Zusammenhang mit dem sogenannten Dmitriev-Plan über 1,2 Billionen Dollar gesprochen wird.

"In Anchorage nahmen wir den Vorschlag der Vereinigten Staaten an... Abgesehen davon, was sie bezüglich der Ukraine vorschlugen und wir bereit waren (jetzt sind sie nicht bereit), sehen wir auch im Wirtschaftsbereich keine 'rosige' Zukunft", betonte Lawrow.

Dabei erwähnte er noch nicht einmal, dass Russland Kompromisse einging, damit das Treffen in Anchorage überhaupt stattfinden konnte. Aus Lawrows Worten folgt, dass nach Gesprächen der US-Amerikaner mit den Europäern und Kiew von Moskau neue Zugeständnisse gefordert werden, die den Frieden in einen Waffenstillstand verwandeln würden. Das ist erstens.

Zweitens äußerte Lawrow Zweifel, dass die USA fähig sind, die Lösung des Ukraine-Problems voranzubringen: "Wenn man es männlich angeht: sie haben etwas vorgeschlagen – wir stimmten zu, also sollte das Problem gelöst werden. Russlands Präsident Wladimir Putin sagte wiederholt, dass es für Russland unwichtig ist, was in der Ukraine oder in Europa gesagt wird. Wir sehen die abgrundtiefe Russophobie der meisten Regime in der Europäischen Union, mit seltenen Ausnahmen. Uns war die Position der USA wichtig."

"War wichtig" – das sind die beiden Schlüsselwörter in diesem Zitat. Man wartete lange, ertrug vieles, aber die US-Amerikaner schafften es nicht, und nun stellt Lawrow dies mit Bitterkeit fest. Und wenn sie es nicht geschafft haben – was macht sie dann besser als andere ehemalige "Partner" Russlands?

Endlich anerkannt

Drittens drückte Lawrow Moskaus Enttäuschung über das Fehlen einer "umfassenden, breit angelegten, für beide Seiten vorteilhaften Zusammenarbeit" mit den USA aus, trotz Russlands Wunsch, den Krieg zu beenden (zu sehr bescheidenen Bedingungen). Stattdessen werden "neue Sanktionen eingeführt, ein 'Krieg' gegen Tanker auf offener See unter Verletzung der UN-Seerechtskonvention veranstaltet".

Darüber hinaus, so Lawrow, "versucht man Indien und anderen unseren Partnern zu verbieten, billige, zugängliche russische Energieträger zu kaufen – Europa hat man das schon lange verboten – und zwingt sie, um das Dreifache verteuert US-Flüssigerdgas zu kaufen". Dies ist nichts anderes als eine Politik der "wirtschaftlichen Dominierung".

Es ist klar, dass ein sich selbst respektierender Staat dem nicht zustimmen und sich nicht damit abfinden kann. Obwohl die US-Amerikaner in diesem Fall, seien wir ehrlich, Russland nicht getäuscht haben. Sie sagten immer: erst die Ukraine, dann alles andere, wobei sie diese Formel (zusammen mit Drohungen neuer Sanktionen bei Nichtzustimmung) als Hebel zur Neigung Russlands zu einem "schändlichen Frieden" nutzten. Dafür werden sogar Gesetze verwendet, die unter der Biden-Administration verabschiedet wurden und verlängert werden.

Viertens machte Lawrow deutlich, dass Russland nicht die Augen verschließen und sich nicht damit abfinden will, dass die USA, die angeblich Moskau helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden, gleichzeitig die wirtschaftlichen Interessen Russlands und anderer Länder in der ganzen Welt mit Füßen treten:

"Die US-Amerikaner wollen alle Routen zur Versorgung aller führenden Länder, aller Kontinente mit Energieträgern unter ihre Kontrolle bringen. Auf dem europäischen Kontinent schauen sie auf die vor drei Jahren gesprengten Nord Streams, auf das ukrainische Gastransportsystem und auf Turkish Stream. Damit will ich sagen, dass das Ziel der Vereinigten Staaten – die Dominierung in der Weltwirtschaft – unter Einsatz einer sehr großen Anzahl von Zwangsmaßnahmen verwirklicht wird, die nicht in den fairen Wettbewerb passen. Zölle, Sanktionen, direkte Verbote, manchen wird verboten zu kommunizieren – all das müssen wir berücksichtigen."

Allerdings gibt es in Wirklichkeit weit mehr Beispiele.

Russlands Zukunft liegt in Eurasien und BRICS

Fünftens zeigte der russische Außenminister den USA eine Festung auf, an der die US-Amerikaner sich die Zähne ausbeißen werden, sollten sie versuchen, sie anzugreifen. Dies ist die unter aktiver Beteiligung Russlands entstehende Große Eurasische Partnerschaft auf Basis der EAWU, der SOZ und des ASEAN sowie der chinesischen Initiative "Ein Gürtel, eine Straße". Darüber hinaus, so Lawrow, "ist auch eine Kooperation im Rahmen des internationalen Transportkorridorprojekts 'Nord-Süd' zu beobachten sowie in Projekten, die Südasien mit dem russischen Fernen Osten verbinden, sowie in Projekten zur gemeinsamen Nutzung der Nördlichen Seeroute".

Kurz gesagt, Russland zog Eurasien den unzuverlässigen Geschäften und Versprechen sowie dem ständigen Druck seitens der USA vor. Zudem verlieren die USA "objektiv ihren wirtschaftlichen Einfluss" und ihr Gewicht in der Weltwirtschaft, während die Länder des Globalen Südens ihre Stimme auf der internationalen Bühne erheben.

Sechstens signalisierte Russland den USA: Hände weg von BRICS! Lawrow wies darauf hin, dass die zu dieser Vereinigung gehörenden Länder Fragen der Energiesicherheit "im Kontext der Handlungen" betrachten werden, die die Trump-Administration im Bereich der Weltenergie unternimmt. Und die BRICS-Initiativen zu Zahlungen und Investitionen zielen auf die Schaffung unabhängiger Mechanismen von der strengen Kontrolle Washingtons ab. Da "die USA die Umsetzung aller Prozesse in den Bereichen, die ich erwähnt habe, unter ihre strenge Kontrolle stellen und einseitige Zugeständnisse fordern".

Auch du, Trump?

Siebtens wächst in Moskau offenbar zunehmende Enttäuschung auch persönlich über Trump – die Zweifel verstärken sich, dass dieser in der Lage ist, die in Amerika bestehende tiefe Feindseligkeit gegenüber Russland zu überwinden. Der Minister erinnerte daran, dass im April 2025 in den USA die Gültigkeit des Dekrets Nr. 14024 über den Notstandsmodus verlängert wurde, dessen Kern die "Bestrafung" Russlands ist, die Verhängung von Sanktionen gegen unser Land, einschließlich des Einfrierens russischer Gold- und Devisenreserven.

"So steht es auch geschrieben: 'im Zusammenhang mit Russlands feindlichem Verhalten im Bereich der Außenpolitik'", betonte Lawrow: "Als Beispiele werden die Einmischung in die US-Wahlen angeführt – etwas, gegen das Trump täglich auftritt und das er kategorisch zurückweist – sowie die Verletzung des Völkerrechts und der Menschenrechte. Was da nicht alles steht! Das ist alles 'Bidentum' in Reinform..."

Infolgedessen, fuhr Lawrow fort, hat die Trump-Administration "ruhig das Gesetz durchgebracht, und die Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft". Die US-Amerikaner haben auch "Sanktionen gegen Lukoil und Rosneft verhängt". Und zwar "taten sie dies im Herbst, ein paar Wochen nach dem guten Treffen in Anchorage".

Wie soll man nach alledem die Handlungen Trumps bewerten? Offenbar ist er nicht in der Lage, das zu erfüllen, was er Putin versprochen hat. Stattdessen versucht er immer wieder, Russlands guten Willen zu nutzen, um weitere Zugeständnisse zu erhalten in einer Situation, in der Moskau nichts mehr nachgeben kann.

Achtens beschuldigte Lawrow Washington des Versuchs, die militärtechnischen Verbindungen Russlands mit Indien und anderen BRICS-Mitgliedern, die Investitionszusammenarbeit und den Handel "unter Kontrolle zu bringen". Er zitierte US-Handelsminister Howard Lutnick, dass Indiens Militärkäufe bei Russland "bei den Vereinigten Staaten Verärgerung hervorgerufen" hätten, und dies sei angeblich "ein Versuch, die USA zu beleidigen"! Und das, obwohl der Großteil der Waffen Indiens russisch-sowjetischen Ursprungs ist, und das schon sehr lange!

Moskau sieht alles

Neuntens erklärte Lawrow faktisch, als er über den Krieg des Westens gegen Russland sprach, dass Russland trotz aller Spaltungen und gegenseitigen Vorwürfe innerhalb des Westens dessen Feind war und bleibt, wenn es nicht bereit ist, sich zu unterwerfen und Positionen aufzugeben.

Der russische Außenminister wies darauf hin, dass sowohl die USA als auch die EU und Großbritannien mit Moskau die Sprache der Sanktionen sprechen, versuchen, russische Verbündeten zu zwingen, Russland zu verraten, wirtschaftlich zu erwürgen und russische Schiffe unter fadenscheinigen Vorwänden festzuhalten. Wie lange kann man das noch ertragen?

Zehntens versicherte Lawrow, dass es keinen "schändlichen Frieden" in der Ukraine geben wird:

"Wir werden, daran zweifle ich nicht im Geringsten, die Interessen unserer Sicherheit gewährleisten, indem wir die Stationierung jeglicher Art von uns bedrohenden Waffen auf ukrainischem Territorium nicht zulassen und zweitens einen zuverlässigen und vollwertigen Schutz der Rechte der Russen und russischsprachigen Menschen garantieren, die seit Jahrhunderten auf den Territorien der Krim, des Donbass und Neurusslands gelebt haben und leben, die das nach dem Staatsstreich an die Macht gekommene Kiewer Regime zu 'Wesen', 'Terroristen' erklärte und gegen die es einen Bürgerkrieg entfesselte."

Dies scheint ein Hinweis darauf zu sein, dass alles bezüglich Territorien und Menschenrechten, auch dem Status der neuen Bürger Russlands "de jure" und nicht "de facto" fungieren wird. Lawrow betonte auch mehrfach, dass die Sicherheit Russlands bedeutet, "nicht zuzulassen, dass an unseren Grenzen ein nazistischer Staat erhalten bleibt, den der Westen aus der Ukraine gemacht hat...".

Was nun?

Dies sind die zehn Hauptthesen in Lawrows programmatischem Interview. Sie passen gut zu dem, was im Essay zur juristischen Verschwörungstheorie des stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrates Dmitrij Medwedew geschrieben steht und gemeint ist, der letzte Woche auf der Website von RIA Novosti erschien. Dort findet sich ein Querschnitt dessen, womit Russlands Führung in der neuen Realität lebt und wie die Beziehungen zu Trumps USA aufgebaut werden sollen, in welchen Rahmen Russland unter den Bedingungen von Washingtons aggressiver Politik handeln wird, wie Moskau zur "Donroe Doctrine", zum nordamerikanischen "Technate" und so weiter steht.

Daraus folgt: Russland ist enttäuscht von den Handlungen der USA, ist aber bereit, mit Washington in Fragen von gegenseitigem Interesse zusammenzuarbeiten, wenn es für Moskau vorteilhaft ist. Lawrow sagte auch, dass Moskau auch jetzt für eine solche Zusammenarbeit offen ist. Das Problem ist, dass es sie nicht gibt und wahrscheinlich nicht geben wird.

Der "Geist von Anchorage" erinnert immer mehr an die Minsker Vereinbarungen. Interessant war in diesem Zusammenhang der heutige Kommentar von Putins Pressesprecher Dmitrij Peskow. Für ihn existieren der "Geist" und die "Vereinbarungen" von Anchorage "nach wie vor" und sind "in der Lage, den Regelungsprozess voranzubringen und einen Durchbruch zu ermöglichen". Der Kreml-Vertreter ist überzeugt, dass es "im Interesse der Sache liegt, diese Gespräche im geschlossenen Modus zu führen, in diesem Fall keine öffentliche Megafon-Diplomatie zu betreiben", und dass es keinen Bruch gibt – "die Arbeit wird fortgesetzt".

Interessant, wen Peskow mit der Betreibung von "Megafon-Diplomatie" meinte und was dies ist – eine abgestimmte letzte Verbeugung in Richtung Trump oder Unstimmigkeiten verschiedener "Kreml-Türme"? Wenn Letzteres – dann sieht es schlecht aus. Aber auf jeden Fall hat der bekannte russisch-ukrainische Blogger Jurij Podoljaka recht: In den letzten sechs Monaten ist der Geist von Anchorage "schon am Limit" und "stark verdorben", und sich vorerst auf irgendetwas zu einigen, wird nicht gelingen. Dies ist "nahe null", wenn sich die USA so verhalten.