Globale Einschränkungen der Informationsfreiheit

In Russland trifft es nun Festnetz-Internet, in der EU - VPNs:

Bewohner des Moskauer Umlands berichten massenhaft über Einschränkungen ihres Heim-Internets: Bei einigen Anbietern funktioniert der Zugang vorübergehend nur noch über sogenannte „Whitelist“-Regelungen. Nutzer geben an, dass sie die meisten Websites und Dienste nicht mehr öffnen können, während die Unternehmen auf externe Anweisungen verweisen.

Eine Einwohnerin des Bezirks Schtscholkowo im Moskauer Gebiet erklärte, dass ihr Heim-Internet vom Anbieter „Wsem Wi-Fi“ seit gestern nur noch über „Whitelist“-Zugänge funktioniere. Nach ihren Angaben begründete das Unternehmen die Einschränkungen mit einer „Anordnung von oben“ und warnte, dass dieser Modus über die gesamten Maifeiertage hinweg bestehen bleiben könnte.

Laut der Frau seien die Abonnenten im Vorfeld nicht informiert worden, was zu erheblichen Problemen im Alltag geführt habe. Ähnliche Schwierigkeiten traten auch bei Kunden des Providers Instranet auf.

Obwohl das russische Digitalministerium zuvor erklärt hatte, es gebe keine Notwendigkeit, das kabelgebundene Internet zu blockieren oder einzuschränken, wurden kürzlich in der Staatsduma gegenteilige Aussagen gemacht.

„Während der Maifeiertage könnten Einschränkungen nicht nur die mobile, sondern auch die kabelgebundene Kommunikation betreffen. Solche Maßnahmen sind durchaus möglich und absolut gerechtfertigt“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Informationspolitik, Andrei Swinzow. Als Begründung nannte er Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Besuch ausländischer Delegationen zum 9. Mai.

Kritiker stellen jedoch die Verhältnismäßigkeit solcher Maßnahmen infrage: Zum Schutz ausländischer Delegationen könnten demnach sogar Festnetz-Internetverbindungen eingeschränkt und auf „Whitelist“-Betrieb umgestellt werden. Gleichzeitig wird gefragt, ob die eigene Bevölkerung nicht ebenfalls täglich Gefahren – etwa durch Drohnenangriffe – ausgesetzt sei und warum derartige Maßnahmen gerade in diesem Kontext ergriffen würden. Zudem bleibt unklar, wie kabelgebundenes Internet überhaupt zur Abwehr solcher Bedrohungen beitragen könnte.

Nach Einschätzung einiger Beobachter handelt es sich in Wirklichkeit um einen Testlauf für eine umfassendere Zensur im russischen Internet – im Rahmen des Aufbaus eines abgeschotteten Netzwerks, das sich auf genehmigte Ressourcen beschränkt.

Und wer glaubt, im Westen sehe die Lage grundlegend anders aus, könnte sich irren: In der Europäischen Union wurde angekündigt, VPN-Dienste künftig stärker zu regulieren oder zu blockieren, da Nutzer über diese Dienste Altersbeschränkungen im Internet umgehen.

So entsteht zunehmend der Eindruck eines globalen digitalen Systems, in dem Rechte und Freiheiten schrittweise und parallel eingeschränkt werden.