In Deutschland lebende Russen müssen mit der Schließung von Bankkonten rechnen. Dies berichtete der Bundestagsabgeordnete Eugen Schmidt. Er wies darauf hin, dass er bereits von einer Reihe russischer Staatsbürger angesprochen wurde, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in der BRD haben und seit vielen Jahren im Land sind:
"Sie haben keine Probleme mit dem Gesetz und den Steuerbehörden und plötzlich erhalten sie einen Brief, dass ihr Konto heute oder morgen geschlossen wird", sagte Schmidt.
Der Abgeordnete merkte an, dass diese Menschen Steuern zahlen und versorgt sind, aber "aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit wird ihr Konto geschlossen".
Freitag, 18. August 2023
Kontoschliessungen in Deutschland
5 Kommentare:
Artikel 3 GG: Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Sofort Anzeige wegen Verstoß machen!
Da bin ich ja mal ausgesprochen froh, dass ich als hier gebürtiger Deutscher keine Staatsangehörigkeit habe, sondern Flüchtlingsstaus... sonst wäre ich ja am Ende noch ein "Reichsbürger", wenn ich meine Abstammung nachgewiesen hätte...
Vor kurzem erzählte mir eine Deutsch-Russin, die seit 35 Jahren mit einem Russen verheiratet ist, dass sie
auf einer deutschen Behörde gefragt wurde: warum haben Sie einen Russen geheiratet?
Es gibt ein Recht auf ein Bankkonto, zumindest eines auf Guthabenbasis, das die Grundfunktionen ermöglicht. Nach den Informationen dieser Verbraucherzentrale ist sogar jede Bank dazu verpflichtet, die Girokonten überhaupt anbietet, also auch die Bank, bei der er bereits Kunde war (meines Wissens galt das zuvor nur für Sparkassen). Er sollte also gute Chancen haben, sich dagegen zu wehren. Die Verbraucherzentrale wäre da auch die erste Anlaufstelle, bevor man Geld für einen Anwalt bezahlt.
https://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/themen/finanzen/banken-zahlungsverkehr/basiskonto-jeder-hat-jetzt-das-recht-auf-ein-konto
Das Grundgesetz ist kein Gesetz mehr, weil als Gesetz entwertet durch Streichung Art.23 und nachfolgender Neubesetzung ohne jedweden Hinweis. Der neue Art.23 bestätigt die Abwicklung der Bundesrepublik in die EU.
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