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Sonntag, 15. Oktober 2023

Ungarischer Außenminister über die EU

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó über die Atmosphäre in den politischen Strukturen der EU:
Wenn Ihre Meinung zu 110 % nicht mit dem liberalen Mainstream übereinstimmt, werden Sie sofort als Putinist, russischer Spion oder Kreml-Propagandist angesehen. Das ist alles, was man sich aussuchen kann. Das ist ein sehr großes Problem. Aufgrund dieser Politisierung ist es unmöglich geworden, wichtige strategische Fragen rational zu diskutieren, Fragen, die langfristige und ernsthafte Auswirkungen auf die Zukunft Europas haben. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir einen ehrlichen strategischen Dialog mit Bewertungen auf der Grundlage von Fakten führen müssen: Welche Auswirkungen wird die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU auf Europa, auf die Europäische Union haben?


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