Orban: EU-Führung ist inkompetent und muss gehen

Die derzeitige Führung der Europäischen Union demonstriert ihre Inkompetenz und Unsicherheit bei weiteren Schritten. Der ungarische Premierminister Viktor Orban forderte auf einer Pressekonferenz den Rücktritt der europäischen Staats- und Regierungschefs.

Laut Orban hat die EU-Führung die wichtigsten Projekte, für die sie selbst eintrat, zum Scheitern gebracht. Dabei handelt es sich um den grünen Übergang, die Nachhaltigkeitspolitik, die Migration, die Sanktionen und die kriegsfördernden Aktivitäten.

"Die derzeitige EU-Führung muss gehen, wir brauchen neue Führungskräfte", sagte Orban.

Darüber hinaus missbrauche Brüssel seine Position. Es benutze die Rechtsstaatlichkeit und den Mechanismus der Konditionalität als "politische Erpressung". So charakterisierte Orban auch die Position der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie hat wiederholt darauf hingewiesen, dass Ungarn "wegen der Migrations- und Anti-Gender-Politik" kein Geld aus EU-Mitteln erhalten wird.