Russland entzieht Migranten die Staatsbürgerschaft

Die Sprecherin des russischen Innenministeriums, Irina Wolk, gab heute wichtige Entscheidungen zum kürzlich verabschiedeten Gesetz bekannt, das dem Innenministerium und dem Geheimdienst FSB das Recht einräumt, ehemaligen Migranten die russische Staatsbürgerschaft zu entziehen:

Das Innenministerium und der FSB haben Personen aus den Nachbarrepubliken der ehemaligen Sowjetunion die russische Staatsbürgerschaft entzogen. Grundlage dafür waren Handlungen, die eine Bedrohung für die nationale Sicherheit des Landes darstellen, gemäß Artikel 22, Absatz 1, Punkt 2 des Bundesgesetzes vom 28. April 2023 Nr. 138-FZ "Über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation".

So vertraten zwei Einwohner der Region Archangelsk die Ideologie der Überlegenheit ihrer Nationalität. Sie wurden wiederholt verwaltungs- und strafrechtlich verfolgt, weil sie Straftaten mit aggressiven und gewaltsamen Methoden gegen russische Staatsbürger begangen hatten. Als Mitglieder einer Gruppe verübten die Männer Gewalttaten gegen Einwohner der Stadt Sewerodwinsk und weitere kriminelle Vergehen. Nach dem Entzug der russischen Staatsbürgerschaft wurden sie deportiert.

In der Region Samara wurde einer Einwohnerin die russische Staatsbürgerschaft entzogen, die an der Finanzierung einer in Russland verbotenen internationalen Terrororganisation beteiligt war. Ebenso betroffen ist ein Mann, der an der Schürung ethnischer Konflikte in der Region beteiligt war. Er verbüßt derzeit seine Strafe in einer Strafvollzugsanstalt.

Das Innenministerium setzt seine Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der Migrationsgesetze fort.