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Donnerstag, 17. Februar 2022

Kernaussagen der Erklärung des russischen Außenministeriums

Kernaussagen der Erklärung des Außenministerium Russlands in Bezug auf die russische Antwort an die USA:

  • Die USA "verdrehten" Russlands Vorschläge zu Sicherheitsgarantien zum Vorteil Washingtons und seiner Verbündeten, ignorierten den Paketcharakter der Vorschläge und wählten Themen aus, die für sie bequem waren.
  • In russischer Antwort wurde hervorgehoben, dass die Forderung nach einem Abzug der Truppen aus bestimmten Gebieten Russlands nicht akzeptabel sei.
  • Eine Deeskalation um die Ukraine erfordert, dass Kiew die Minsker Vereinbarungen umsetzt, die Waffenlieferungen an die Ukraine eingestellt werden und die bereits gelieferten Waffen samt westlicher Berater und Ausbilder abgezogen werden sowie die NATO auf ihre Übungen mit der Ukraine verzichtet.
  • Russland besteht auf dem Abzug aller US-Truppen und -Waffen aus Mittel- und Osteuropa und dem Baltikum.
  • Russland erwartet von den Vereinigten Staaten und der NATO konkrete Vorschläge zu Inhalt und Form des rechtlichen Verzichts des Bündnisses auf die Osterweiterung.
  • Fragen der Rüstungskontrolle können nicht losgelöst von anderen Themen der Sicherheitsüberwachung betrachtet werden.
Quelle

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