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Montag, 9. Januar 2023

Kündigung der Anti-Korruptions-Konvention

Wladimir Putin hat in der Staatsduma einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Konvention über die strafrechtliche Verantwortung für Korruption aufkündigt. In der Begründung wird dies mit der Einschränkung der Befugnisse Russlands in der Gruppe der Staaten gegen Korruption begründet. Die Einschränkung wurde zuvor vom Europarat beschlossen.

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