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Dienstag, 29. Juli 2025

Selenskij unterzeichnet Gesetz zur Erhöhung des Höchstalters für den Militärdienst auf 60 Jahre

Wladimir Selenskij hat ein Gesetz unterzeichnet, das das Höchstalter für den Militärdienst auf 60 Jahre anhebt. Dies geht aus dem Gesetzesdokument hervor, das auf der Website der Werchowna Rada der Ukraine veröffentlicht wurde:

Demnach wurde das Dokument mit der Unterschrift von Selenskij ans ukrainische Parlament zurückgegeben.

Am 16. Juli 2025 nahm das Parlament das Gesetz im zweiten Lesung mit 306 Stimmen an. Wie die Abgeordnete Irina Geraschenko damals erklärte, ermöglicht das Gesetz es, Verträge für den Militärdienst auch mit Personen abzuschließen, die bereits 60 Jahre alt sind. Sie wies darauf hin, dass der Gesetzestext unklar regelt, wer die Kandidaten für den Vertragsherrendienst genehmigen muss, was zu Missbräuchen oder selektiven Entscheidungen führen könnte. Die entsprechenden Verfahren sollen in untergesetzlichen Regelungen festgelegt werden, die innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes verabschiedet werden müssen.

7 Kommentare:

  1. Elendskij ist ein KORRUPTER KRIEGSVERBRECHER.

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    1. Ob sein Papa schon registriert ist?

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    2. Elendskijs Papa liegt in RU im Krankenhaus. Noch Fragen, wer menschlich ist?

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    3. Wirklich, in Rußland.

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  2. https://odysee.com/@RTDE:e/Eltern-von-Kiews-Oberbefehlshaber-Syrski-leben-unbehelligt-in-Russland-%E2%80%93-andersherum-unm%C3%B6glich:7

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    1. Vielen Dank! Ich habe Ihre Aufklärung nicht angezweifelt.

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  3. War nicht Elendskij, war der andere Ganove Syrski.

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