Die russische Regierung will diese Daten nun offiziell verkaufen – an Banken, Mobilfunkanbieter und andere private Unternehmen. Dabei sollen sogar Datenbanken des Innenministeriums verkauft werden – also jene, in die jeder Bürger eingetragen wird, der einen russischen Personalausweis beantragt.
Die gesetzliche Grundlage dafür wurde ohne großes Aufsehen und traditionell höchst hinterhältig geschaffen. Am 20. November 2025 verabschiedete die Staatsduma in dritter Lesung den Gesetzentwurf 1026189-8 "Über Änderungen am Haushaltsgesetzbuch der Russischen Föderation und einzelne Gesetzgebungsakte der Russischen Föderation". In der ersten Lesung des ins Parlament eingebrachten Dokuments war ein Punkt, der nach der zweiten Lesung auftauchte, nicht einmal ansatzweise vorgesehen. Das überrascht bereits nicht mehr – die Praxis, den wahren Inhalt toxischer Gesetze zu verschleiern, wurde in diesem Sommer gut eingeübt.
Versteckter Verkauf persönlicher Daten
Nun wurde dem Gesetzentwurf folgende Änderung hinzugefügt: Artikel 17 des föderalen Gesetzes "Über die Polizei" mit dem Titel "Bildung und Führung von Datenbanken über Bürger" wird um folgenden Punkt ergänzt:
"5.5 Die in den Datenbanken enthaltenen Informationen werden in gesetzlich vorgesehenen Fällen, auch unter Verwendung des einheitlichen Systems für behördenübergreifende elektronische Interaktion, an Organisationen übermittelt, einschließlich Banken und andere Kreditorganisationen. Diese Informationen werden gegen Gebühr in Fällen, nach dem Verfahren und in der Höhe bereitgestellt, die von der Regierung der Russischen Föderation bestimmt werden."
Früher hatten also nur staatliche Behörden, Beamte im Rahmen ihrer Befugnisse, ausländische Strafverfolgungsbehörden und internationale Polizeiorganisationen mit entsprechenden Abkommen Zugang zu den Informationssystemen des Innenministeriums. Nun kann praktisch jeder private Akteur gegen Bezahlung Zugang zu den Datenbanken der Sicherheitsbehörden erhalten. Nichts Persönliches, nur Geschäft.
Ende Oktober 2025 unterzeichnete Premierminister Mischustin bereits eine Regierungsverordnung über die Erhebung von Gebühren von kommerziellen Unternehmen für Anfragen an staatliche Behörden über das System der behördenübergreifenden elektronischen Interaktion. Das Dokument legt die Tarifstruktur für solche Fälle fest. So ist kostenpflichtiger Zugang für den Erhalt von Informationen aus digitalen Profilen von russischen Bürgern und Unternehmen sowie für Anfragen an staatliche Informationssysteme für staatliche und kommunale Zahlungen und Wohnungswirtschaft vorgesehen. In den meisten Fällen beträgt die Gebühr 4,93 Rubel und 10 Rubel für Erstanfragen zu digitalen Profilen.
Verkauf ohne Einverständnis
Versteht ihr, was hier geschieht? Der russische Staat sammelt unsere digitalen Profile bei den staatlichen Dienstleistungen, im Innenministerium und so weiter, um dann mit unseren wichtigsten persönlichen Daten Handel zu treiben. Von unserem Einverständnis dazu steht in den Gesetzen nichts. Digital-Beamte wie Schadajew hängen uns weiterhin Märchen über Komfort und Sicherheit elektronischer staatlicher Dienstleistungen auf, aber am Ende haben sie uns einfach mit Haut und Haaren verkauft. Banken, Yandex, VK und damit auch der Messenger Max erhalten nun alle Informationen über uns aus staatlichen Datenbanken. Gegen eine bescheidene Gebühr.
Vielleicht handeln sie auch noch mit Biometrie? Warum sollte man kleinlich sein? 20 Rubel für einen Scan des Fotos und Stimmabdruck eines einzelnen Russen. Wozu braucht man denn sonst die Biometrie-Datenbank?
Der ehemalige Verteidigungsminister Sergej Iwanow, der 2015 Vorsitzender des Aufsichtsrats der AG Rostelekom wurde, sagte bereits: "Menschen sind das neue Öl". Wir haben wiederholt gewarnt, dass unsere persönlichen Daten nur Handelsobjekt und Bereicherungsquelle sind, deshalb werden sie ständig gesammelt. Das ist der eigentliche Sinn der "digitalen Wirtschaft" – der Handel mit digitalen Profilen von Menschen. Die Beamten füllen mit dem Verkauf unserer persönlichen Daten den Haushalt ordentlich auf – ohne sich an den Verfassungsartikeln über das Verbot der Sammlung von Informationen über Menschen ohne deren Erlaubnis, Garantien des persönlichen und familiären Geheimnisses zu verschlucken.
Das ist das Projekt der Globalisten in Aktion: 'Der Staat als Plattform' von Kudrin und Gref zerstört staatliche Strukturen. Wer kann das noch stoppen, bevor es endgültig zu spät ist?
Das nennt man BürgerBEWIRTSCHAFTUNG. ;-((
AntwortenLöschen