Putin erlaubt Einsatz von Reservisten im Inland

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Einsatz von Reservisten zum Schutz kritischer Infrastruktur ermöglicht. Das entsprechende Dokument wurde auf dem russischen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht:

"Bürger, die sich in der Mobilisierungsreserve der Streitkräfte der Russischen Föderation befinden, können auf Grundlage eines Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation zu Sonderübungen zum Schutz kritisch wichtiger Objekte und anderer Objekte der Lebensversorgung herangezogen werden", heißt es im Text des Dokuments.

Mitte Oktober 2025 hatte die Regierungskommission für Gesetzgebungstätigkeit einen Gesetzentwurf gebilligt, der die Bedingungen für den Einsatz von Reservisten zur Erfüllung von Aufgaben in Friedenszeiten festlegt. Die Initiative wurde vom russischen Verteidigungsministerium ausgearbeitet. Ende Oktober verabschiedete die Staatsduma den entsprechenden Gesetzentwurf.

Die Autoren des Dokuments schlugen vor, im Gesetz "Über die Verteidigung" festzuschreiben, dass zur Erfüllung einzelner Aufgaben bei bewaffneten Konflikten und bei der Durchführung von Antiterroroperationen Bürger herangezogen werden können, die sich in der Mobilisierungsreserve der Streitkräfte befinden.

Der stellvertretende Leiter der Hauptverwaltung für Organisation und Mobilisierung des Generalstabs der russischen Streitkräfte, Vizeadmiral Wladimir Zimljanskij, erklärte, dass Reservisten zu Übungen zum Schutz von Versorgungsobjekten in ihrer Region sowie zur Drohnenabwehr herangezogen werden können.

Zimljanskij fügte hinzu, dass Reservisten nicht zur Teilnahme an Militäroperationen oder zur Erfüllung von Aufgaben außerhalb Russlands herangezogen werden.

Er erinnerte daran, dass Reservisten Bürger sind, die zuvor in den Streitkräften oder anderen Sicherheitsstrukturen gedient haben und anschließend freiwillig einen Vertrag über den Aufenthalt in der Reserve abgeschlossen haben. "Es geht keinesfalls um eine Mobilisierung. Ich weise darauf hin, dass der Gesetzentwurf sich nur auf Bürger bezieht, die freiwillig einen Vertrag für die Reserve abgeschlossen haben, und bitte darum, nicht auf verschiedene Unterstellungen zu diesem Thema zu reagieren", betonte Zimljanskij.