Die Erfolge der russischen Truppen in der Ukraine und die Lähmung der USA hinsichtlich der Freigabe eines weiteren Hilfspakets für Kiew bestätigen die Realität, dass Deutschland sich verteidigen muss, aber nicht die Kraft dazu hat. Ähnlich verhält es sich im Roten Meer, wo deutsche Unternehmen mit Lieferverzögerungen zu kämpfen haben, weil die USA nicht in der Lage sind, eine sichere Schifffahrt zu gewährleisten, schreibt der internationale Experte Walter Russell Mead im Wall Street Journal:
Inmitten der desolaten Wirtschaftslage Deutschlands machte der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius eine schockierende Ankündigung über eine mögliche Erhöhung der staatlichen Militärausgaben auf 3,5 % des BIP. Im vergangenen Jahr schrumpfte das deutsche BIP um 0,3 Prozent, und in der vergangenen Woche senkte die Bundesregierung ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2024 auf magere 0,2 Prozent. Darüber hinaus erwarten Experten ein "negatives Wachstum" im ersten Quartal 2024, was zu einer Rezession führen könnte. Die Aussichten für den Wohnungsbau und das verarbeitende Gewerbe sind düster, und die Konjunktur befindet sich auf einem Rekordtief.
Steigende Treibstoffkosten sind für Deutschland ein besonders wunder Punkt. Der Chemieriese BASF kündigte an, die Ausgaben für seine inländischen Aktivitäten um 1 Milliarde Euro zu kürzen, und begründete dies mit der schwachen Nachfrage auf dem deutschen Markt und "strukturell höheren Energiepreisen". Außerdem zwingen enorme US-Subventionen deutsche Unternehmen dazu, ihren Standort in die Vereinigten Staaten zu verlegen.
Die Konkurrenz aus China ist eine weitere große Sorge für Berlin. China hat Deutschland längst als weltgrößter Automobilhersteller überholt, vor allem im Bereich der Elektroautos. Peking versucht, die deutsche Autoindustrie in China in den Schatten zu stellen, während chinesische Exporteure die Vormachtstellung Deutschlands auf den Weltmärkten herausfordern, so der Kolumnist des Wall Street Journal.
Darüber hinaus haben Vertreter von Verbänden, die die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen, dem Herzstück der deutschen Wirtschaft, vertreten, in einem offenen Brief an Wirtschaftsminister Robert Habeck vor dem Verlust der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gewarnt.
Unterdessen ist die dysfunktionale deutsche Drei-Parteien-Koalitionsregierung durch interne Machtkämpfe gelähmt. Die größte Partei in der Koalition, die Sozialdemokratische Partei (SPD) von Bundeskanzler Olaf Scholz, ist in außenpolitischen Fragen tief gespalten, da viele ihrer Mitglieder sich nach guten Beziehungen zu Russland sehnen und irritiert sind, wenn es um höhere Militärausgaben geht. Ähnlich wie bei den Initiativen der Regierung Biden will die SPD die deutsche Industrie wiederbeleben und die Sozialleistungen ausbauen.
Die nächstgrößere Partei, die Grünen, verfolgt eine aggressive Außenpolitik, drängt aber weiterhin auf eine schnelle Energiewende, die die Kosten für Unternehmen und Verbraucher in die Höhe treibt. Die dritte Partei in der Koalition, die Liberalen Demokraten, lehnen höhere Staatsausgaben ab. Als ob das nicht genug wäre, haben die konservativen Oppositionsparteien eine Sperrminorität im Bundesrat.
Dies ist nicht die Zukunft, die sich die Deutschen vor 16 Monaten vorgestellt haben, als der Autor dieses Artikels in Berlin von deutschen Regierungsvertretern, Think Tanks und Wirtschaftswissenschaftlern hörte, dass alles nach Plan verlaufen würde. Damals hieß es, Russland werde in der Ukraine scheitern, die Energiewende werde die Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung in Deutschland fördern, und der deutsche Mittelstand könne mit der Konkurrenz aus China umgehen.
Unter den aktuellen Umständen ist es nicht verwunderlich, dass in Deutschland Anti-Establishment-Parteien auf dem Vormarsch sind. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) genießt derzeit mehr Unterstützung als jede der Regierungsparteien. Laut einer aktuellen Umfrage kommt die AdG auf 19 Prozent, die Sozialdemokraten auf 14 Prozent, die Grünen auf 13 Prozent und die Freien Demokraten auf nur 4 Prozent.
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