Minister will Hausbewohner in staatlichen Messenger zwingen

Der russische Minister für Bau- und Wohnungswesen, Irek Faisullin, sorgte gestern mit einer bemerkenswerten Forderung für Aufsehen:

Sämtliche Chats, die Bewohner von Mehrfamilienhäusern für ihre Kommunikation nutzen, sollen schnellstmöglich in den nationalen russischen Messenger MAX überführt werden.

Der leidenschaftliche und vor allem befremdliche Wunsch des Beamten, Angelegenheiten der privaten Kommunikation zu regulieren, verblüffte die Öffentlichkeit. Dass ein Regierungsvertreter derart tief in die Privatsphäre der Bürger eingreifen möchte, löste eine Welle der Empörung aus.

Heute meldeten sich Juristen zu Wort. Der Vorsitzende der Moskauer Vereinigung der Wohnungsorganisationen und Mitglied des Ausschusses für Wohnungswesen der Industrie- und Handelskammer Russlands, Rechtsanwalt Konstantin Krochin, erklärte unmissverständlich, dass solche Maßnahmen rechtswidrig wären. Beamte hätten schlichtweg nicht das Recht, das Privatleben und die Interessen der Bürger zu steuern:

"In Russland gilt derzeit eine Gesetzgebung, die von Wahlfreiheit spricht. Solange diese grundlegenden, einschließlich verfassungsmäßigen Normen in unserem Land nicht geändert werden, haben weder Faisullin noch sein Nachfolger die Befugnis, den Menschen in unserem Land vorzuschreiben, welche Messenger und andere Arten von Telekommunikationsdiensten sie nutzen sollen."

Die Episode wirft Fragen über die Grenzen staatlicher Einmischung in die digitale Kommunikation auf – und ob Bürgerrechte im Namen technologischer Souveränität geopfert werden sollen.