Russland: Bussgelder per Gesichtserkennung geplant

Das russische Verkehrsministerium hat vorgeschlagen, Fußgänger automatisch per Videoüberwachung und Gesichtserkennung zu bestrafen, wenn sie Bahngleise an unzulässigen Stellen überqueren:

Das System würde ähnlich funktionieren wie die bereits existierenden automatischen Bußgelder für Autofahrer. Die Strafe für solche Verstöße beträgt bis zu 500 Rubel, in Moskau und Sankt Petersburg bis zu 1500 Rubel.

Der Vorschlag stößt jedoch auf erhebliche Hindernisse. Der Betreiber des russischen Einheitlichen Biometriesystems (EBS), in dem biometrische Daten von 50 Millionen Russen gespeichert sind, erklärte, dass ein automatisches Bußgeldsystem auf Basis von Gesichtserkennung technisch und rechtlich nicht umsetzbar sei. Der Hauptgrund: Das EBS wurde auf den Prinzipien der Freiwilligkeit und Zustimmung der Bürger aufgebaut. Automatische Bußgelder würden diese Grundsätze verletzen.

Experten weisen auf mehrere Probleme hin. Erstens seien die Bürger ohnehin zurückhaltend bei der Registrierung ihrer Biometrie. Die Drohung mit Bußgeldern per Gesichtserkennung würde die Russen vom EBS abschrecken. Zweitens sei die Erkennungstechnologie im öffentlichen Raum fehleranfällig – besonders bei schlechten Lichtverhältnissen, ungünstigen Winkeln oder großer Entfernung. Nach Angaben des Innenministeriums erweisen sich bei der Fahndung nach Straftätern sechs von sieben Systemtreffern als Fehlalarme. Unschuldige Personen könnten aufgrund von Algorithmusfehlern Bußgelder erhalten.

Für die Umsetzung der Idee wären grundlegende Änderungen mehrerer Gesetze erforderlich. Der Inlandsgeheimdienst FSB und das Innenministerium haben sich bei Anhörungen im Föderationsrat bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen.