Russland: 198 Personen wegen Wehrdienstverweigerung ausgebürgert

Im vergangenen Jahr hat Russland 198 Personen das Staatsbürgerschaftsrecht entzogen, weil sie sich der Registrierung zum Wehrdienst entzogen hatten. Das teilte der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, mit:

„Eine der ersten Entscheidungen, die uns hier alle geeint hat, war die Aberkennung der eingebürgerten Staatsangehörigkeit, wenn sich ein frischgebackener Bürger nicht beim Militär meldet“, sagte Wolodin: „Man will Bürger sein, aber das Land nicht verteidigen – wo gibt es denn so etwas? In welchem Staat?“

Der Staatsduma-Vorsitzende betonte, dass solche Maßnahmen notwendig seien, um die Loyalität neuer Staatsbürger sicherzustellen. Die Aberkennungen betrafen ausschließlich eingebürgerte Personen, die ihrer Verpflichtung zur Anmeldung beim Militär nicht nachgekommen waren.

Wolodin kündigte außerdem an, dass die Liste der Gründe für den Entzug der eingebürgerten Staatsangehörigkeit erweitert werden solle. Demnach sollen künftig neun weitere Paragrafen des russischen Strafgesetzbuches als Grundlage dienen können. Die entsprechenden Gesetzesänderungen sollen bis zum 23. Juli verabschiedet werden.