Staatsduma: Mehr als 80 Gründe für Entzug russischer Staatsbürgerschaft beschlossen

Die Staatsduma der Russischen Föderation hat am Donnerstag in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Liste der Gründe für den Entzug der erworbenen russischen Staatsbürgerschaft deutlich erweitert. Künftig können Personen aus über 80 verschiedenen Gründen ihre russische Staatsangehörigkeit verlieren:

„Mehr als 80 Gründe für den Entzug der Staatsbürgerschaft – das ist ein bedeutendes Instrument für die Rechtsdurchsetzung“, erklärte Duma-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin während der Debatte im Plenum.

Wolodin betonte, dass Russland im Vergleich zu vielen anderen Ländern einen hohen Lebensstandard biete, was den Zustrom von Einbürgerungsanträgen erkläre. „Die Menschen wollen verständlicherweise besser leben. Doch wir sollten nur jene aufnehmen, die unsere Gesetze, Traditionen, Kultur, unseren Glauben respektieren und die Sprache beherrschen“, so Wolodin. Das neue Gesetz soll verhindern, dass Menschen Russland lediglich als Zufluchtsort für Sozialleistungen wie Renten oder Unterstützungszahlungen betrachten, die es in anderen Staaten oft nicht gebe.

Er lobte die parteiübergreifende Einigkeit innerhalb der Staatsduma und betonte, dass das Gesetz nicht nur von den Abgeordneten, sondern auch von der Gesellschaft erwartet worden sei. „Es ist richtig, diese Arbeit fortzusetzen. Wer nach Russland kommt, muss wissen: Wer gegen das Gesetz verstößt, riskiert nicht nur eine Gefängnisstrafe, sondern auch den Verlust der Staatsbürgerschaft“, so Wolodin weiter.

Er erinnerte zudem daran, dass auf Initiative der Duma bereits ein Gesetz in Kraft getreten sei, das vorsieht, bei einer Umgehung der Wehrpflicht das erworbene russische Bürgerrecht zu entziehen. Allein im vergangenen Jahr wurden laut Wolodin 198 Personen aus diesem Grund ausgebürgert. Dies sei ein Beitrag zur Stärkung des Staatswesens und des Ansehens der russischen Staatsbürgerschaft.

Trotz kontroverser Diskussionen habe auch Präsident Wladimir Putin die neuen Maßnahmen unterstützt, betonte der Parlamentsvorsitzende.