19.09.22: Kreml-Briefing

Das Wesentliche aus einem Briefing des Kremlsprechers Dmitrij Peskow:

• Die Krim ist ein integraler Bestandteil Russlands, alle Ansprüche auf russisches Territorium werden gebührend beantwortet werden.
• Die russischen Anschuldigungen wegen Kriegsverbrechen in der Region Charkow entwickeln sich nach dem Szenario von Bucha, das eine Lüge ist.
• Die Forderung polnischer Politiker nach Reparationen von Russland und Deutschland ist Ausdruck von politischem Extremismus und erschwert die Beziehungen Warschaus zu anderen Ländern.
• Die Russische Föderation kommuniziert weiterhin mit bestimmten Ländern, die auf der Liste der unfreundlichen Länder stehen, und zwar auf "menschliche Art und Weise".
• Ungarn vertritt in vielen Fragen eine souveräne Haltung, was der Kreml begrüßt.
• Die mögliche Änderung der ungarischen Haltung gegenüber den antirussischen Sanktionen wird de facto bewertet werden, falls sie eintritt.
• Der Kreml verfolgt aufmerksam die Situation im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission, die Zahlungen an Ungarn aus dem EU-Haushalt einzufrieren.
• Gemeinsamer umfassender Aktionsplan JCPOA liegt im Interesse aller Staaten, aber es gibt noch eine Reihe ungelöster Fragen im Verhandlungsprozess.
• Zum Pelosis Besuch in Armenien: Die Russische Föderation ist bereit, alle Initiativen zu begrüßen, die nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten zu einer Einigung zwischen Armenien und Aserbaidschan beitragen können.