Gemeinsame Erklärung von Russland und China

Die Russische Föderation begrüßt die Haltung Chinas zur Ukraine und China die Bereitschaft der Russischen Föderation zur Aufnahme von Gesprächen.
Russland und China sind besorgt über die Risiken, die von der Gründung von AUKUS und dessen Plänen zum Bau von Atom-U-Booten ausgehen.
Russland und China fordern AUKUS auf, seine Nichtverbreitungsverpflichtungen strikt einzuhalten.
Russland und China planen, eine umfassende Energiepartnerschaft zu stärken.
Russland und China sind der Ansicht, dass eine Blockkonfrontation und das Anheizen von Konflikten verhindert werden müssen, um die Ukraine-Krise zu lösen.
Russland und China sind besorgt über die militärischen und biologischen Aktivitäten der USA und fordern eine Klärung.
Russland und China bauen den wissenschaftlichen Austausch aus, um die technologische Führungsrolle beider Länder zu sichern.
Russland und China rufen dazu auf, eine Verschärfung der Krise in der Ukraine und ihren Übergang "in eine unkontrollierbare Phase" zu vermeiden.
Russland und China lehnen alle einseitigen Sanktionen ab, die unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats verhängt werden.
Russland und China bestehen darauf, dass die USA die Beseitigung ihrer Bestände an chemischen Waffen beschleunigen.
Russland und China werden die Zusammenarbeit in der Landwirtschaft verstärken, um die Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Russland und China planen, die gegenseitige und globale Energiesicherheit zu fördern.
Russland und China bestehen darauf, dass die NATO den defensiven Charakter ihrer Organisation strikt beachten und die Souveränität anderer Staaten respektieren muss.
Russland und China lehnen die Bildung "geschlossener, exklusiver Blockstrukturen, Blockpolitik und gegensätzlicher Lager" in der asiatisch-pazifischen Region ab.
Russland und China werden den Umfang und die Struktur des Handels ausweiten und optimieren, unter anderem durch die Entwicklung des elektronischen Handels.
Russland und China werden die finanzielle Zusammenarbeit ausbauen und die Kooperation auf den Finanzmärkten verstärken.
Die USA sollten auf die legitimen Bedenken der DVRK mit konkreten Maßnahmen reagieren und Bedingungen für einen Dialog schaffen.
Russland und China sind besorgt über die zunehmenden Raketenaktivitäten der USA und fordern ein Ende der Untergrabung der internationalen Sicherheit.
Russland und China lehnen Versuche ab, den Weltraum für eine bewaffnete Konfrontation zu nutzen, und werden solchen Aktivitäten entgegenwirken.
Russland und China werden den gegenseitigen Zugang zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen ausweiten und die Zusammenarbeit bei Investitionen in diesem Bereich verstärken.
Russland und China streben eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit bei der Versorgung mit Grunderzeugnissen und Bodenschätzen an.
Russland und China lehnen eine Militarisierung der IT ab; sie befürworten eine multilaterale, gleichberechtigte und transparente globale Verwaltung des Internets.

Trinkspruch von Putin

Ich möchte einen Toast auf die Gesundheit unseres Freundes, des geschätzten Präsidenten der Volksrepublik China Herrn Xi Jinping aussprechen. Auf die Gesundheit aller Mitglieder der chinesischen Delegation. Auf die Vertiefung der umfassenden Partnerschaft und strategischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China! Auf das Wohlergehen und den Wohlstand der Völker Russlands und Chinas! 干杯! (gānbēi - prost!)

Trinkspruch von Xi Jinping

Ich spreche einen Toast auf die weitere Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen, auf die strategische Partnerschaft und Zusammenarbeit in der neuen Ära aus! Auf den Wohlstand, Entwicklung und Glück unserer Völker! Auf die Freundschaft zwischen unseren Völkern von Generation zu Generation! Auf die Gesundheit von Präsident Putin und allen Anwesenden! Hoch die Gläser!

Wichtigste abschliessende Aussagen von Putin und Xi Jinping

Die wichtigsten Punkte aus den Erklärungen Wladimir Putins nach den Gesprächen mit Xi Jinping im Kreml:

• Die Gespräche mit Xi Jinping sind konstruktiv gewesen.
• Es gibt Möglichkeiten für eine deutliche Steigerung der Fleisch- und Getreideexporte aus Russland nach China.
• Russland erwartet die chinesische Delegation in Kasan zu den "Spielen der Zukunft" im Frühjahr 2024.
• In den meisten internationalen Fragen liegen die Positionen Russlands und Chinas nahe beieinander oder stimmen überein.
• Russland und China kehren nach der Aufhebung der Covid-Beschränkungen schrittweise zum kulturellen und touristischen Austausch zurück.
• Russland und China lehnen jeden Staat oder Block, der den Interessen anderer Länder schadet, entschieden ab.
• Viele Bestimmungen des chinesischen Friedensplans könnten als Grundlage für eine Lösung in der Ukraine dienen, wenn der Westen und Kiew dazu bereit sind.
• Pläne, Kiew mit Geschossen mit abgereichertem Uran zu beliefern, deuten darauf hin, dass der Westen beschlossen hat, Russland bis zum letzten Ukrainer zu bekämpfen.
• Russland wird gezwungen sein, auf die Lieferung von abgereichertem Uran an Kiew zu reagieren, wenn der Westen beginnt, Waffen mit einer nuklearen Komponente einzusetzen.
• Putin ist zuversichtlich, dass die während des Besuchs von Xi Jinping getroffenen Vereinbarungen dazu dienen werden, die russisch-chinesische Freundschaft zu stärken.
  

Das Wichtigste aus Xi Jinpings Erklärungen:

• Der chinesische Präsident beschrieb die Gespräche mit Putin als offen und freundlich.
• Die chinesisch-russischen Beziehungen sind für die moderne Weltordnung unerlässlich.
• Die Zunahme des Handelsumsatzes hat es Russland und China ermöglicht, der sozioökonomischen Entwicklung neue Impulse zu verleihen;
• Der chinesische Präsident erklärte, er habe mit Putin vereinbart, die Interaktion auf hoher Ebene zu intensivieren;
• China und Russland werden als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates weiterhin die grundlegenden Normen der internationalen Beziehungen aufrechterhalten;
• China lässt sich in der Ukraine-Krise von den Grundsätzen der UN-Charta leiten und vertritt eine unparteiische Position;
• China unterstützt Frieden und Dialog bei der Lösung des Konflikts in der Ukraine;
• Xi Jinping sagte, er habe mit Putin vereinbart, eine umfassende Handelsplanung zu erstellen, auch im IT-Bereich und im Rohstoffhandel;
• Xi Jinping sagte, er freue sich auf die Aufrechterhaltung enger Kontakte mit Wladimir Putin in einer Vielzahl von Formen;
• China und Russland werden eine konstruktive Macht aufbauen, um eine multipolare Welt zu bilden.

Putins Besuch in China möglich

Putin könnte China dieses Jahr besuchen, so Präsidentenberater Uschakow.

Russland drosselt Ölproduktion weiter

Russland hat die freiwillige Kürzung der Ölproduktion um 500.000 bpd bis Ende Juni 2023 verlängert. Dies gab der stellvertretende Ministerpräsident Alexander Nowak bekannt. Zuvor war geplant, dass die Produktionskürzung erst im März dieses Jahres erfolgen sollte.

Transparеncy International in Russland unerwünscht

Die Nichtregierungsorganisation Transparеncy International ist in die Liste der in Russland unerwünschten Organisationen aufgenommen worden, so das Ministerium für Justiz der Russischen Föderation.

Neue Aussagen von Xi Jinping

Neue Kernaussagen von Xi Jinping in den Gesprächen mit Putin:

• Mit gemeinsamen Anstrengungen weisen die Beziehungen zwischen Russland und China eine gesunde und nachhaltige Entwicklungsdynamik auf.
• Das politische gegenseitige Vertrauen zwischen Russland und China vertieft sich, die gemeinsamen Interessen nehmen zu, und die Völker kommen sich näher.
•  Die Zusammenarbeit entwickelt sich in den Bereichen Handel und Wirtschaft, Investitionen, Energie, Kultur und humanitäre Hilfe sowie in der interregionalen Dimension.
•  Koordinierung und Synergien sollten verstärkt werden, um zusätzlichen Nutzen aus der praktischen Zusammenarbeit zu ziehen.
•  Es besteht die Bereitschaft, einen Plan für die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und der praktischen Zusammenarbeit für die Wiederbelebung und den Wohlstand Chinas und Russlands zu entwerfen.

Sacharowa über britische Uran-Munition für die Ukraine

Maria Sacharowa über die Lieferung von Munition mit abgereichertem Uran aus Großbritannien an die Ukraine:
Großbritannien beabsichtigt Munition mit abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern, so die stellvertretende Verteidigungsministerin Annabel Goldie.
Dies ist das jugoslawische Szenario. Diese Geschosse töten nicht nur, sondern verseuchen auch die Umwelt und verursachen Krebs bei den Menschen, die in diesen Gebieten leben. Aber ist es naiv zu glauben, dass die Opfer nur diejenigen sind, gegen die all dies eingesetzt wird. In Jugoslawien waren es in erster Linie die NATO-Soldaten, insbesondere die Italiener, die zu leiden hatten. Sie haben dann lange Zeit versucht, von der NATO eine Entschädigung für ihre verlorene Gesundheit zu bekommen. Aber ihre Ansprüche wurden abgelehnt. Wann wacht die Ukraine auf? Ich spreche nicht von den Drogenabhängigen in der Regierung. Ich meine diejenigen, die noch denken können. Sie werden von ihren eigenen Wohltätern vergiftet.

Putin und Xi Jinping beginnen Treffen

Sacharowa und Moldawisch

Maria Sacharowa über den rumänischen Außenminister und die moldawische Sprache: 
Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu meint, die moldauische Sprache habe nie existiert. Sie sei ein künstliches Konstrukt, das von der Sowjetunion geschaffen worden sei. Herr Bogdan Aurescu hat auch nie existiert, aber er wurde ja geschaffen. Kann man ihn nun als "künstliches Konstrukt" bezeichnen? Im Gegensatz zum rumänischen Minister stellt die moldauische Sprache ein wichtiges Phänomen in der Weltgeschichte dar und ist auch älter als die rumänische.

Finnland für russisches Gas

Das finnische Staatsunternehmen Gasum kauft nach Angaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunksenders YLE weiterhin Gas aus Russland. Gasum begründet diese Entscheidung mit einem langfristigen Vertrag, der die Finnen in jedem Fall dazu verpflichtet, für das Gas zu bezahlen. Seit 2019 hat das Unternehmen dieses Gas im Wert von mehr als 730 Millionen Euro gekauft. Und nach Angaben von Gasum-Vertretern wird der Vertrag mit Gazprom-Export "noch viele Jahre lang" in Kraft bleiben.

Sacharowa über Medienmanipulation in Deutschland

Maria Sacharowa über die Käuflichkeit der deutschen Medien (Quelle):

Russland: Raus aus den internationalen Organisationen

Pjotr Tolstoj, stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma:
Die Zeiten, in denen sich Russland auf den Internationalen Währungsfonds und die Weltbank orientierte, sind unwiderruflich vorbei. Der Internationale Währungsfonds, die Weltbank, die WTO, die WHO, das Internationale Olympische Komitee, der Internationale Strafgerichtshof - all das sind Interessenclubs, aus denen sich Russland am 24. Februar 2022 zurückgezogen hat. Wir werden nie wieder dorthin zurückkehren, selbst wenn die formale Mitgliedschaft heute wegen der Trägheit einiger Exekutivbeamter beibehalten wird. Denn in Bezug auf den Sinn, in Bezug auf die Ideologie, in Bezug auf die Art und Weise, wie wir weiter handeln werden, wird es uns nicht einmal ansatzweise möglich sein, irgendwelche Empfehlungen dieser wunderbaren internationalen Clubs wahrzunehmen. Wie die Panzer des letzten Krieges bleiben sie im Museum der Geschichte.

Europäische Solidarität

Der Leiter des mazedonischen Verteidigungsministeriums bestätigte, dass das Land vier sowjetische Su-25 an die Ukraine übergeben hat. Sie sind jedoch alle fluguntauglich.

Treffen zwischen Xi Jinping und Mishustin

Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf mit dem russischen Premierminister Michail Mischustin zusammen.
Kernaussagen von Xi Jinping:

• Der chinesische Präsident sagte, er habe Putin eingeladen, China noch in diesem Jahr einen Besuch abzustatten; er erwarte den russischen Premierminister ebenfalls so bald wie möglich.
• Xi Jinping sagte, er sei erfreut, den russischen Premierminister zu treffen: Besuche waren wegen der Pandemie mehrere Jahre lang unmöglich.
• Russland wurde als erstes Besuchsland nach Xis Wiederwahl ausgewählt, weil es der historischen Logik entspricht: Wir sind Großmächte und strategische Partner.
• Chinas neuer Staatsratsvorsitzender wird dem Aufbau einer Partnerschaft mit Russland Priorität einräumen.
• Xi Jinping hat dazu aufgerufen, die zwischenstaatlichen Mechanismen zwischen Russland und China noch in diesem Jahr zu aktivieren.

Kernaussagen von Michail Mischustin:

• Russland und China bereiten neue Projekte vor, die den Verkehr auf der transsibirischen und der transasiatischen Route erheblich steigern werden.
•  Die Regierungen Russlands und Chinas werden eine koordinierte Arbeit zur Umsetzung der heute auf höchster Ebene getroffenen Vereinbarungen sicherstellen.
•  Trotz der Sanktionen und der Turbulenzen auf den Weltmärkten entwickelt sich der Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und China erfolgreich.
•  Moskau hat ein aufrichtiges Interesse an einer weiteren Stärkung der umfassenden Partnerschaft und strategischen Interaktion mit Peking.
•  Der Ausbau der innovativen Zusammenarbeit wird die technologische Souveränität der Russischen Föderation und der VR China stärken.

Drohnenangriff auf der Krim

Die Stadt Dschankoj auf der Krim wurde gestern Abend von ukrainischen Drohnen angegriffen. Häuser und ein Geschäft wurden beschädigt, eine Person wurde verletzt.