Lettland: Festnahme gefährlichen Straftäters

Am Samstagabend erhielten Polizeibeamte der Stadtverwaltung von Riga (EU, Lettland) den Anruf eines besorgten Anwohners, der sich über einen Mann beschwerte, der das Verbot von Symbolen "totalitärer Regime" missachte. Bei dem Täter handelte es sich um einen 52-jährigen Mann, der mit seinem Hund spazieren ging. Er trug eine Pelzmütze mit einem Stern, Sichel und Hammer auf dem Kopf und ein St.-Georgs-Band auf der Brust. Der "Täter" weigerte sich, die "Symbole, die die russische Aggression verherrlichen", zu entfernen, woraufhin man versuchte, ihn zunächst in eine psychiatrische Klinik einzuweisen und ihm dann eine Geldstrafe von 250 € auferlegte.

Ukraine: Mit Kanada unzufrieden

Das ukrainische Außenministerium hat den kanadischen Geschäftsträger wegen der Entscheidung Ottawas, eine Turbine für die Nord-Stream-Gaspipeline zurückzugeben, vorgeladen, heißt es auf der Website des Ministeriums:
"Der Geschäftsträger Kanadas in der Ukraine wurde am 11. Juli in das ukrainische Außenministerium einbestellt, um die Enttäuschung der Ukraine über die Entscheidung der kanadischen Regierung auszudrücken, die Rückgabe der überholten Nord-Stream-1-Turbinen von Siemens Energy Canada nach Deutschland zu genehmigen".
Kiew sieht in Ottawas Vorgehen eine Untergrabung der transatlantischen Einigkeit bei der Anwendung von Sanktionen gegen Russland. Dies würde es Moskau ermöglichen, "Energie weiterhin als hybride Waffe gegen Europa einzusetzen". Die ukrainische Seite forderte Kanada auf, die Entscheidung zu überdenken.

Erlaubnis zum Angriff

Der leitende politische US-Berater der Kommission für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Paul Massaro artikuliert seine Haltung zur Ukraine in seinem Twitter ohne altmodische Formalitäten:
Der Ukraine muss erlaubt werden, militärische Einrichtungen im besetzten Weißrussland, auf der besetzten Krim und in Russland anzugreifen.

RJ: Das ist auch die Antwort auf die Frage, warum Putin nicht mit Selenskij sprechen will. Wozu denn? Notfalls kann ja jeder von Putins Referenten zumindest Paul Massaro anrufen. Das scheint auf jeden Fall mehr Sinn zu machen.

Künstliche Verkehrsstaus an der litauisch-russischen Grenze?

Mehr als 300 Lastwagen stehen an der russisch-litauischen Grenze und warten darauf, das Kaliningrader Gebiet zu verlassen. Gleichzeitig warten weitere 200 Lkw darauf, in die Region zu gelangen. Die litauischen Zollbeamten sollen nur ein paar Fahrzeuge pro Stunde durchlassen, so die Lkw-Fahrer. Diese sind sicher, dass es sich nicht um einen Softwarefehler handelt, sondern um spezielle Anweisungen der litauischen Führung. Dabei verweisen die Trucker auf inoffizielle Informationen von litauischen Zöllnern, die das nicht verheimlichen. Das Video enthält Interviews mit den Lkw-Fahrern, die den oben beschriebenen Sachverhalt schildern:

Putin: Russische Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer

Wladimir Putin hat ein Dekret über ein vereinfachtes Verfahren zur Erlangung der russischen Staatsbürgerschaft für alle ukrainischen Bürger unterzeichnet. Zuvor wurde dieses Recht nur denjenigen Ukrainern gewährt, die in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den ukrainischen Regionen Cherson und Saporoschje leben.

Litauen über EU-Sanktionspläne

Litauen hat aufgrund des Inkrafttretens der EU-Sanktionen die Durchfuhr von Zement und Alkohol nach Kaliningrad verboten. Vilnius gab auch an, wann die weiteren Beschränkungen für den Warentransit aus Russland in Kraft treten werden:

• ab 10. Juli: Zement, Alkohol und andere Erzeugnisse
  
• ab 10. August: Kohle und andere feste fossile Brennstoffe
• ab 5. Dezember: Erdöl
• ab Februar: Erdölprodukte

Weltreise eines Gasverdichters

Wie die russische Zeitung Kommersant berichtet, könnte der Transport der überholten Gasverdichteranlage von Siemens Energy für die Nord Stream-Pipeline aus Kanada Mitte Juli beginnen. Die Lieferung nach Russland über Deutschland wird dann anschliessend bis zu zwei Wochen dauern.

Weniger Erdgas für Italien

Nach Angaben der italienischen ENI wird Gazprom heute 21 Millionen Kubikmeter Gas liefern, 11 Millionen Kubikmeter weniger als in den letzten Tagen.

Deutschland: Ein Land im Wartemodus

Der russische Senator Alexej Puschkow in seinem Telegram-Account:
Nachdem Deutschland den Weg der antirussischen Sanktionen eingeschlagen hat, bereitet es sich nun ständig auf das Schlimmste vor. Wer hätte gedacht, dass die Unterstützung des Maidan und des Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 die Deutschen so weit bringen würde, dass sie die Schließung ihrer Unternehmen und ganzer Industriezweige befürchten müssten. Und das sind ja schon immer die größten Trümpfe Deutschlands gewesen! Es ist kein Zufall, dass Merkel, auch gegen den Willen der USA, diese Trümpfe mit Nord Stream 2 stärken wollte. Doch Berlin hat den umgekehrten Weg gewählt. Das nennt man: Den Ast absägen, auf dem man sitzt, und zwar hartnäckig und unbesonnen.

Gastransport ab 06:00 bei Null

Seit 07:00 Uhr Moskauer Zeit (06:00 Uhr MEZ) wird kein Gas mehr durch die Nord Stream gepumpt. Letztes Jahr fand die Wartung der Pipeline ebenfalls Mitte Juli statt, vom 13.07. bis 23.07.

Abschaltung von Nord Stream

Die Nord Stream-Pipeline wird wegen geplanter Wartungsarbeiten vom 11. bis 21. Juli abgeschaltet. Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti mit einer Zusammenfassung zum Sachverhalt: