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Dienstag, 22. Februar 2022

Russland evakuiert seine Diplomaten aus der Ukraine

Erklärung des russischen Außenministeriums:
Seit 2014 wurden die russische Botschaft in Kiew sowie Generalkonsulate Russlands in Odessa, Lwow und Charkow immer wieder angegriffen. Gegen das Russische Zentrum für Wissenschaft und Kultur in Kiew wurden regelmäßig Provokationen verübt, die die Gesundheit des Leiters des Zentrums beeinträchtigten und Schäden am Eigentum des Zentrums verursachten.
Auch russische Diplomaten wurden zum Ziel aggressiver Handlungen. Es wurden gegen sie Drohungen körperlicher Gewalt ausgesprochen. Ihre Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Entgegen Verpflichtungen aus Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Beziehungen haben Kiewer Behörden nicht reagiert.
Unter den gegenwärtigen Umständen ist es unsere oberste Priorität, uns um die russischen Diplomaten sowie Mitarbeiter der Botschaft und der Generalkonsulate zu kümmern. Um ihr Leben und ihre Sicherheit zu schützen, hat die politische Führung Russlands beschlossen, das Personal der russischen Auslandseinrichtungen in der Ukraine zu evakuieren, was so bald wie möglich geschehen wird.

Letzte Formalität vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine

Russischer Föderationsrat erhält soeben das Ersuchen des Präsidenten der Russischen Föderation zum Einsatz der russischen Armee im Ausland. Das gleiche Verfahren wurde bei der Einführung russischer Truppen auf die Krim angewandt. Damit wird die Einführung von Truppen zumindest im Donbass so gut wie unvermeidlich.
UP:
Der Föderationsrat hat Wladimir Putin erlaubt, die russische Armee im Ausland einzusetzen.
Die Abstimmung im Föderationsrat fiel einstimmig aus:


Russischer Ex-Präsident an Europäer: Willkommen in der neuen teuren Welt!

Der ehemalige russische Präsident Dmitrij Medwedew reagiert mit seinem Tweet auf Worte von Olaf Scholz, die Zertifizierung von Nord Stream 2 zu stoppen:
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat einen Stopp der Zertifizierung von Nord Stream 2 angeordnet. Na ja, dann willkommen in einer neuen Welt, in der die Europäer bald 2.000 Euro pro tausend Kubikmeter Gas bezahlen werden!

Putin und Alijew treffen sich im Kreml

Putin beim Treffen mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Alijew: Heute werden wir eine Erklärung über die Zusammenarbeit im Bündnis unterzeichnen, dies ist eine neue Etappe in der Entwicklung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.


Rätselhaftes Verschwinden des russischen Militärs

Einwohner der Stadt Sсhaсhty in der russischen Region Rostow am Don (etwa 30 km von der Grenze zu den Volksrepubliken im Donbass entfernt) erklären dem Korrespondenten vom Radiosender "Echo Moskwy", dass es heute "absolut kein Militär" in der Stadt mehr gebe, obwohl es gestern noch "in großer Zahl" da war.

Selenskij über Forderungen der Volksrepubliken

Ukrainischer Präsident Wladimir Selenskij während der Pressekonferenz:
- Die Führer der sog. Sonderbezirke der Regionen Donezk und Lugansk fordern den Abzug der ukrainischen Truppen.
- Wer fordert das?
- Die Rädelsführer der nicht anerkannten Republiken.
- Wir kommunizieren nicht mit ihnen. Wir wissen nicht, wer sie sind.


Ukraine: Grenzproblematik eskaliert

Der stellvertretende Parlamentssprecher der Volksrepublik Lugansk meint, das Gebiet der Republik sei die gesamte Region Lugansk. Demnach fordert er die ukrainischen Streitkräfte auf, sich freiwillig zurückzuziehen, andernfalls würden "Maßnahmen ergriffen". Diese Entwicklung war zu erwarten (s. hier).

Australien evakuiert Diplomaten aus der Ukraine

Australien verlegt seine Diplomaten von Lwow nach Polen und Rumänien. Die Behörden des Landes haben australische Bürger aufgefordert, die Ukraine dringend zu verlassen.

Zweideutige Situation mit Donbass-Grenzen

Infolge der Anerkennung der beiden Donbass-Republiken durch Russland ergibt sich eine zweideutige Situation mit den Grenzen. Tatsache ist, dass die Volksrepubliken als ihre Grenze zur Ukraine nicht die derzeitige Trennlinie betrachten (rosa Gebiet auf dem Bild), sondern die offiziellen Verwaltungsgrenzen der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk (rosa+gelb+blau). Dabei werden die Teile dieser Regionen, die jetzt unter ukrainischer Kontrolle stehen (gelb+blau), in den Volksrepubliken als von der Ukraine besetzt angesehen. Die Folgen einer solchen Auslegung sind ziemlich vorhersehbar.


Schrittweise Evakuierung

Die USA erwägen, ihre Botschaft in der Ukraine, die bereits nach Lvov evakuiert wurde, ins Ausland zu verlegen. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen sagten das der Agentur Bloomberg. Ihnen zufolge sei Polen der wahrscheinlichste vorübergehende Standort für die US-Botschaft.
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