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Freitag, 28. April 2023

Entbehrliche Informationen

Die russische Regierung hat angeordnet, die Veröffentlichung von Statistiken über die Öl-, Gas- und Kondensatproduktion bis zum 1. April 2024 einzustellen.

Mittel gegen Alkohol am Steuer

Ab dem 1. Mai 2023 können die Einwohner von Nischnij Nowgorod 2.000 RUB für jeden betrunkenen Autofahrer erhalten, den sie anzeigen. Der Verstoß muss bei der Polizei gemeldet werden. Wenn die Informationen sich bestätigen, wird das Geld innerhalb von zehn Tagen ausgezahlt.

Putin verschärft Bestrafung für einige Straftaten

Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, mit dem die Strafe für Hochverrat auf lebenslange Haft verschärft wird. Eine solche Maßnahme kann für Spionage und die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Ausländer verhängt werden. Auch für den Übertritt zum Feind oder die finanzielle, beratende oder sonstige Unterstützung eines Drittstaates bei Aktivitäten gegen Russland kann eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt werden.
Darüber hinaus hat der russische Präsident ein Gesetz zur Verschärfung der Strafbarkeit von Sabotage und Terrorismus unterzeichnet. Sabotage wird nun mit bis zu 20 Jahren Haft in der Strafkolonie bestraft (zuvor waren es 15 Jahre). Das Strafmaß für internationalen Terrorismus wird von 10 auf 12 Jahre erhöht. Die Verantwortung für die Begehung von Handlungen, die Menschenleben gefährden und darauf abzielen, die Lage im Land zu destabilisieren, wird auf 20 Jahre erhöht (zuvor waren es 15 Jahre). Das Mindeststrafmaß für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten wird von 5 auf 7 Jahre angehoben.

Drohnenbeschuss in der Region Belgorod

Die Stadt Schebekino in der Region Belgorod geriet unter Drohnenbeschuss, so der Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow:
"Es gab keine Verletzten und auch keine nennenswerten Schäden, aber es gab Beschädigungen an der Stromleitung. Die Einsatzkräfte werden sie in naher Zukunft wiederherstellen."

Entzug russischer Staatsbürgerschaft

Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das den Entzug der erworbenen russischen Staatsbürgerschaft für die Verunglimpfung der russischen Armee und für Handlungen vorsieht, die die nationale Sicherheit gefährden. Dazu gehören der öffentliche Aufruf zu Aktionen gegen die territoriale Integrität, der öffentliche Aufruf zum Extremismus, das Attentat auf einen Staatsbeamten und die Organisation eines bewaffneten Aufstandes.

Kleinbuss in Donezk beschossen: 7 Tote

Die ukrainischen Streitkräfte beschossen heute einen Kleinbus in Donezk und töteten sieben Menschen, darunter ein Kind. Der Beschuss des Kleinbusses 25 fand in der Nähe des ehemaligen Kaufhauses 'Ukraina' statt.


Ausgegrenzte olympische Meisterinnen

Die russischen Schülerinnen, die bei der Europäischen Mathematik-Olympiade für Mädchen die höchsten Punktzahlen erzielt haben, wurden von der Gesamtwertung ausgeschlossen. Das russische Team hat in Slowenien vier Goldmedaillen gewonnen, wurde aber nicht in die Rangliste aufgenommen. Der Grund dafür ist nicht bekannt. Die Russinnen konnten auch in der Liste aller Teilnehmerinnen mit Fotos nicht gefunden werden.

Militärische Spannungen in Zentralasien

Russland wird die Kampfbereitschaft seiner Stützpunkte in Kirgisistan und Tadschikistan erhöhen, da die USA versuchen, ihre Präsenz in Zentralasien wiederherzustellen, so der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Ihm zufolge haben die USA die zentralasiatischen Länder bereits aufgefordert, militärische Infrastrukturen "unter dem Vorwand der Unterstützung bei der Terrorismusbekämpfung" zu errichten. Russland betrachtet aber einen solchen Schritt als direkte Bedrohung der Stabilität im SOZ-Raum.

Treffen der Verteidigungsminister

Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu trifft den chinesischen Verteidigungsminister Li Shangfu in Neu-Delhi, wo ein Treffen der militärischen Leiter der Länder der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit stattfindet.


Lancet vs. Gepard

Russische soziale Medien behaupten, bei diesem Video handelt es sich um die erste bestätigte Zerstörung eines deutschen Gepard-Flugabwehrkanonenpanzers, der bei der ukrainischen Armee im Einsatz ist, durch eine russische Lancet-Drohne.


Das größte buddhistische Kloster eingeweiht

Das größte buddhistische Kloster Russlands, Thubten Shedrup Ling, wird heute im russischen Teil der Republik Tuwa in Südsibirien eingeweiht.


Präsidenten Tschechiens und der Slowakei in Kiew

Die Präsidenten der Tschechischen Republik und der Slowakei sind in Kiew eingetroffen. Petr Pavel und Zuzana Chaputova werden Gespräche mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Wladimir Selenskij führen. Geplant ist auch ein Treffen mit führenden Regierungsvertretern.

Petr Pavel und Zuzana Chaputova in der Ukraine

Betrieb der Internationalen Raumstation verlängert

Alle am Programm der Internationalen Raumstation beteiligten Länder haben die Verlängerung ihres Betriebs über das Jahr 2024 hinaus unterstützt, so die NASA. Es wird betont, dass die USA, Japan, Kanada sowie die teilnehmenden Länder der Europäischen Weltraumorganisation ihre Teilnahme bis 2030 und Russland bis 2028 bestätigt haben.

Zerstörungen und Opfer

Heute früh wurde in der Stadt Uman in der ukrainischen Region Tscherkassy ein Haus teilweise zerstört (Video), wobei - vorläufig - 5 Personen verletzt wurden. Auch in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk wurden Zerstörungen in Wohngebieten gemeldet. Dort wurden zwei Menschen getötet und drei verletzt.
Die ukrainische Seite wirft Russland vor, Zivilisten zu beschießen.
Das russische Verteidigungsministerium betont, dass sich die Raketenangriffe ausschließlich gegen ukrainische Militäreinrichtungen richteten, während die Arbeit der ukrainischen Luftabwehrsysteme zu zivilen Opfern führt.


Die Qual der Wahl bei Microsoft

Russische Medien berichten über die Versuche von Microsoft, seine Präsenz auf dem russischen Markt aufrechtzuerhalten. Eine Reihe von Vertretungen internationaler Unternehmen in Russland haben seit Anfang des Jahres Briefe oder mündliche Angebote des amerikanischen Unternehmens zur Fortsetzung der Zusammenarbeit erhalten. Offensichtlich möchte Microsoft keine Kunden verlieren, so dass es die russische juristische Person nicht schließt und versucht, Wege zu finden, um den Software-Support und die Updates fortzusetzen, meinen Vertreter der IT-Branche. Insgesamt haben etwa 1.000 Unternehmen Angebote zur Verlängerung ihrer Softwarelizenzen erhalten.

Putin: Drohnenbau zur frühen Berufsorientierung

Die Idee, Kindern bereits in der Schule das Entwerfen und Bauen von Drohnen beizubringen, wurde von Wladimir Putin unterstützt:
"Ich bin sicher, dass dies erstens die Kinder mit nützlichen und interessanten Dingen beschäftigt und sie von Dingen ablenkt, die sie nicht tun sollten; zweitens wird diese so genannte frühe Berufsorientierung langfristig auch dem Land zugute kommen."

Moldawien: Einreiseverbot für Putin

Die moldawische Regierung hat eine Liste von Beamten aus Russland zusammengestellt, denen die Einreise in das Land untersagt ist, hat diese aber noch nicht veröffentlicht, so Premierminister Dorin Recean. Auf die Frage eines Journalisten, ob die derzeitige Regierung dem russischen Präsidenten die Einreise gestatten würde, antwortete Recean mit "Nein".

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