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Montag, 25. Dezember 2023

Marjinka: Indirekte ukrainische Übergabe-Bestätigung

Die ukrainische Seite hat die Übergabe der Stadt Marjinka noch immer nicht bestätigt. In den sozialen Medien kursiert jedoch eine Mitteilung des ukrainischen Postamts in der Stadt Kurachowo, die etwa 15 Kilometer westlich von Marjinka liegt. In der Mitteilung heißt es, das dortige Postamt werde demnächst geschlossen, weil "das menschliche Leben das Wichtigste ist". Die Kunden werden außerdem gebeten, ihre Pakete dringend abzuholen.

Kurachowo

Erklärung zur Entwicklung der EAWU bis 2045

Die Staats- und Regierungschefs der EAWU (Eurasische Wirtschaftsunion) verabschiedeten eine Erklärung über die Entwicklung der Union bis 2045. Wie Wladimir Putin feststellte, handelt es sich dabei um "ein neues Dokument mit Programmcharakter, das spezifische Maßnahmen zur Intensivierung der gemeinsamen Anstrengungen in Schlüsselbereichen vorsieht und auch zusätzliche Bereiche der Zusammenarbeit wie die Klimaagenda, die Medizin, den Tourismus und einige andere benennt".
Die EAWU umfasst fünf Staaten: Russland, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Kirgisistan.
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Lukaschenko über Borrells Aussagen

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko kommentiert die Erklärung des Chefs der europäischen Diplomatie Josep Borrell der dazu aufrief, sich auf einen langwierigen Konflikt mit Russland vorzubereiten:
"Das ist Blödsinn! Dieser Mann ist dumm. Er ist ein Dummkopf und hat mit Politik nichts zu tun! Wenn er klug wäre, hätte er darüber praktisch nachgedacht. Wir und Russland hoffen nur, dass wir die aktuellen Probleme zu lösen. Wie können wir diesen Problemen noch neue hinzufügen wollen? So ist die normale Denkweise. Ihr Russen kämpft, ich bin an der vordersten Front. Brauchen wir heute einen neuen Krieg? Wir müssen uns um die aktuellen Angelegenheiten kümmern. Außerdem ist die Situation jetzt günstig, nicht nur für uns, sondern auch für sie, um die Ukraine nicht zu verlieren."


Marjinka unter russischer Kontrolle

Die russischen Streitkräfte haben die Kontrolle über Marjinka übernommen, berichtet Verteidigungsminister Sergej Schoigu an Wladimir Putin. Die Befreiung von Marjinka ermögliche eine wirksamere Verteidigung von Donezk gegen den Beschuss durch die ukrainischen Streitkräfte, sagt er.
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UPD 16:33
Putin wertete die Befreiung von Marjinka in der Volksrepublik Donezk als Erfolg und dankte dem russischen Militär dafür. Die Befreiung von Marjinka dränge den Feind von Donezk weg und ermögliche es den russischen Streitkräften, operativen Raum zu gewinnen, so Putin.
UPD 16:45
Aktuelles Video aus dem heutigen Marjinka.


Aufhebung von Visumprivilegien für EU-Bürger

Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Privilegien für Bürger einer Reihe von europäischen Ländern bei der Beantragung von Visa für Russland aufhebt. Die Rede ist von den Bürgern Dänemarks, Islands, Liechtensteins, Norwegens und der Schweiz sowie der gesamten Europäischen Union. Nun müssen auch Personen, die bisher von der Visumgebühr befreit waren, diese entrichten. In den Begleitdokumenten zum Gesetz wird darauf hingewiesen, dass sich die Kosten für russische Visa je nach Dringlichkeit und Anzahl der Anträge auf 50 bis 300 US-Dollar erhöhen werden. Mit dem neuen Gesetz werden die Beschränkungen Moskaus mit den bereits von der EU auferlegten Beschränkungen synchronisiert.
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Wieder regelmässige Flugverbindungen mit Kuba

Ein Flugzeug der russischen Rossija-Airlines aus Moskau landete am 24. Dezember 2023 nachmittags auf dem internationalen Jose-Marti-Flughafen in Havanna. Dies ist der erste Direktflug zwischen den Hauptstädten Russlands und Kubas seit 2020, als der Flugverkehr wegen der Coronavirus-Pandemie eingestellt wurde. Mehr als 300 Passagiere kamen an Bord des Flugzeugs an. Sie wurden im Terminal mit einem Konzert einer Gruppe kubanischer Musiker begrüßt. Gemäß dem Flugplan der Fluggesellschaft werden die Flüge nun mittwochs und sonntags durchgeführt.


Fliegerkorps zum Schutz des russischen nördlichen Seewegs

Russlands nördlicher Seeweg wird nun von einem gemischten arktischen Fliegerkorps verteidigt. Es wurde als Teil der russischen Nordflotte gebildet und hat bereits mit der Erfüllung seiner Aufgaben begonnen. Die neue Kampfformation wird nicht nur die wichtige arktische Verkehrsader, sondern auch die nördlichen Inseln vor feindlichen Luft-, Land-, Oberflächen- und Unterwasserkräften schützen. Experten stellen fest, dass die Zugehörigkeit des Nördlichen Seewegs zu Russland von anderen Ländern bestritten wird, so dass die Regierung die nördlichen Grenzen verstärken muss.
Das gemischte Fliegerkorps der Nordflotte umfasst zwei Kampfschiff-Fliegerregimenter sowie ein gemischtes Fliegerregiment. Es ist mit Transport- und Anti-U-Boot-Flugzeugen bewaffnet. Außerdem verfügt das Korps über ein Hubschrauberregiment, das mit Such- und Rettungshubschraubern, U-Boot-Abwehrhubschraubern sowie mit Transport- und Angriffsfahrzeugen ausgestattet ist. Neben der Luftfahrt verfügt das Korpskommando über Flugabwehrraketen- und funktechnische Regimenter.
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US-Militärexperte: Enttäuschendes Ergebnis für den Westen

Chas Freeman, ehemaliger stellvertretender US-Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsfragen in einem Interview für den Youtube-Kanal Dialogue works:

Russland übertrifft den Westen bei der Waffenproduktion

Russland ist den westlichen Ländern bei der Rüstungsproduktion voraus und beabsichtigt, dieses hohe Tempo beizubehalten. Dies erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Leiter des russischen Ministeriums für Industrie und Handel Denis Manturow.
"Wir haben früher als die westlichen Länder begonnen, unser Produktionstempo zu erhöhen", sagte er und fügte hinzu, dass sich die Frage stelle, wie lange dieser Wettlauf im Prinzip noch dauern werde:
"Es besteht Einigkeit darüber, wie es weitergehen soll: Wir müssen sowohl die Lagerbestände auffüllen als auch die festgelegte Produktionsrate beibehalten. Aber ich möchte nicht für die westlichen Länder antworten. Bisher haben wir einen gewissen Vorsprung", so der stellvertretende Ministerpräsident.
Manturow wies auch darauf hin, dass die Produktion und Lieferung von Waffen für die russische Armee im Jahr 2023 in einer Reihe von Positionen um das Zehn- bis Zwölffache erhöht worden sei.
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Putschversuch in Serbien: Kurzer Überblick

Gestern unternahm die serbische Opposition zum zweiten Mal einen Putschversuch im Szenario einer farbigen Revolution. Der erste Versuch fand zu Beginn der Woche statt, als die Opposition - streng nach dem klassischen Schema - erklärte, man habe ihr den "Sieg gestohlen". Das ist der übliche Beginn eines jeden Maidan in jedem Land der Welt. Die weitere Entwicklung kann aber unterschiedlich sein.
Wie die Praxis zeigt, werden dabei zwei Umstände entscheidend. Erstens, ob die Macht im Lande einheitlich ist, ob es keine Verräter in den Machtstrukturen gibt. Zweitens, ob die Opposition in der Lage ist, die Situation stark genug zu schaukeln, bevor es zu einem "heiligen Opfer" kommt.
Bislang sieht in Serbien alles sehr blass aus. Die Opposition ist offensichtlich nicht in der Lage, an einem Werktag eine Menschenmenge zu versammeln, sondern nur an den Wochenenden. Das ist ein großer Nachteil für sie. Schließlich kann nur ein "permanent aktiver" Maidan die Situation zu einem Umsturz bringen. Nach den jüngsten Ereignissen zu urteilen, sind die "Oppositionellen" jedoch offensichtlich nicht in der Lage, selbst an Wochenenden eine große Kundgebung zu versammeln. Zwar ist der erste Impuls immer der stärkste. Wenn dann der Erfolg ausbleibt, geht es bergab.
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Serbien: Regierung dankt Russland

Nach der Normalisierung der Lage auf den Straßen Belgrads dankte die serbische Premierministerin Ana Brnabic den russischen Sicherheitsdiensten, die die Behörden des Landes rechtzeitig vor den bevorstehenden Unruhen gewarnt hatten. Der Ministerpräsidentin zufolge dachten Viele, die Information sei eine von Russland verbreitete Fälschung. Tatsächlich erwiesen sie sich als wahr, und die Warnung vor den Unruhen verhinderte schwere Opfer:
"Ich kann mich nur bedanken, auch wenn dies im Westen vielleicht nicht auf Verständnis stößt, aber heute Abend halte ich es für besonders wichtig, Serbien zu verteidigen und den russischen Geheimdiensten zu danken, die über diese Informationen verfügten und sie mit uns teilten", sagte sie.
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