Die Republik Moldawien hat ihre historischen Schulden für Gaslieferungen in den vergangenen Jahren noch immer nicht beglichen. Daher habe Gazprom das Recht, den Vertrag jederzeit zu kündigen, so das russische Gasunternehmen. Gleichzeitig bestätigt Gazprom, dass auch im Oktober 2022 Gaslieferungen an die Republik Moldau in Höhe von 5,7 Millionen Kubikmetern pro Tag fortgesetzt werden.
Samstag, 1. Oktober 2022
Teilmobilisierung ohne Frauen
Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat erklärt, dass Frauen im Rahmen der Teilmobilisierung nicht eingezogen werden.
Gazprom: Kein Gas für Italien
Gazprom hat dem italienischen Öl- und Gaskonzern Eni mitgeteilt, dass kein Gas am heutigen Samstag nach Italien geliefert werden kann, weil es 'unmöglich ist, es durch Österreich zu transportieren'.
Zwangsausweisung aus Saporoschje
In der Region Saporoschje wird momentan eine recht bizarre Strafe in Form der Zwangsausweisung aus der Region praktiziert. Das sieht folgendermaßen aus (s. Video):
- Subbotina Margarita Valentinowna! Sie haben Aktivitäten durchgeführt, die darauf abzielen, die Behörden der Russischen Föderation, vertreten durch die zivil-militärische Verwaltung der Region Saporoschje, zu diskreditieren. Sie haben insbesondere die Arbeit des Sozialamtes behindert, was die sozialpolitische Lage in der Region Saporoschje destabilisiert hat.
Für diese Handlungen werden Sie mit einer Strafe in Form einer Zwangsausweisung aus der Region Saporoschje belegt. Haben Sie verstanden[, was Ihnen vorgelesen wurde]?
- Ja.
- Dann alle Gute!
Jamal ist mit euch!
Auf dem Flughafen Nojabrsk im Autonomen Kreis der Jamal-Nenzen im Norden Russlands wurden die mobilisierten Soldaten auf ungewöhnliche Weise verabschiedet. Die Dispatcherin sprach sie über den Lautsprecher wie folgt an:
"Passagiere des Fluges 9020 nach Tjumen! Wir sind stolz auf euch und warten darauf, dass ihr vollständig nach Hause kommt. Jamal ist mit euch!"
Social Rating in Russland angekündigt
Der führende russische Journalist und Propagandist Dmitrij Kisseljow in der Fernsehsendung Vesti Nedeli (Nachrichten der Woche):
Ob wir es nun wollen oder nicht, die künstliche Intelligenz, die große Mengen unserer persönlichen Daten verarbeitet, wird für immer das wichtigste Element der öffentlichen Sicherheit bleiben. Verständlicherweise wird es weniger Platz für so genannte bürgerliche Aktivisten geben. Schließlich wird die gesamte Gesellschaft transparent, was bedeutet, dass wir einem persönlichen sozialen Rating noch näher kommen, in dem ehrliches, ruhiges und verantwortungsvolles bürgerliches Verhalten offen und transparent gefördert wird.
Einen Strafzettel kassiert, Müll auf die Straße geworfen, an einer unerlaubten Kundgebung teilgenommen, Steuern nicht bezahlt - dann hat man beispielsweise mit höheren Kreditzinsen zu rechnen. Und umgekehrt: Beteiligt man sich an einer Freiwilligenbewegung oder leistet man Wohltätigkeitsarbeit, dann kann das Rating dadurch verbessert werden.
Nord-Stream-Ermittlungen ohne UNO
Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen Wassilij Nebensja erklärt, dass vier Länder - Dänemark, Schweden, Russland und Deutschland - die Sabotage der Nord Streams untersuchen sollten, bei der es zu vier Explosionen kam:
"Die Länder, in deren Hoheitsgewässern diese Sabotage stattgefunden hat, nämlich Dänemark und Schweden, sind natürlich betroffen. Russland ist der Eigentümer der Pipeline und die am meisten interessierte Partei, aber auch Deutschland ist der Hauptnutznießer dieser Pipelines."
Nach Ansicht des russischen Vertreters brauchе die UNO nicht in die Ermittlungen einbezogen zu werden.
Putins Dekret für Militärpersonal
Der russische Präsident Wladimir Putin hat einen Erlass über die Einberufung von 120.000 Personen im Herbst unterzeichnet. Die Einberufung wird demnach später als üblich beginnen, nämlich am 1. November 2022. Das Verteidigungsministerium erklärt, dass die Wehrpflichtigen, die momentan bei der Armee sind, nicht an der Militäroperation in der Ukraine teilnehmen würden und nach der Demobilisierung nach Hause gehen würden. Außerdem sei die Einberufung im Herbst nicht mit einer speziellen Militäroperation verbunden, und die Wehrpflichtigen würden auf russischem Hoheitsgebiet dienen.
Selenskijs Dekret für Militärpersonal
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat die Einberufung im Herbst aufgehoben, aber die Versetzung von Wehrpflichtigen in die Reserve verboten. Dem Erlass zufolge werden Soldaten der ukrainischen Armee, die ihre volle Dienstzeit abgeleistet haben, aus dem Militärdienst entlassen, "jedoch nicht, bevor die Demobilisierung gemäß dem festgelegten Verfahren angekündigt wurde". Außerdem wurden die Klauseln über die regelmäßige Einberufung von Soldaten in die ukrainische Armee abgeschafft.