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Dienstag, 5. Dezember 2023

US-Hilfe für Ukraine: Der Boden des Fasses erreicht

Der Sprecher des Außenministeriums Matthew Miller meint, die USA seien mit ihrer Fähigkeit, die Ukraine militärisch zu unterstützen, "am Boden des Fasses" angelangt. Er fügte hinzu, dass die USA davon ausgehen, dass der Ukraine ein "sehr schwieriger Winter" bevorsteht, und dass die US-Regierung hofft, dass sich die Kongressabgeordneten dem Weißen Haus anschließen und versuchen werden, Kiew weiterhin wichtige Unterstützung zukommen zu lassen.
Quelle: https://ria.ru/20231205/podderzhka-1913997914.html

Selenskij fehlen die Worte

Selenskij soll seinen geplanten Auftritt vor US-Gesetzgebern abgesagt haben. Dies teilte der Vorsitzende der demokratischen Mehrheit im US-Senat Chuck Schumer mit. Der ukrainische Präsident sollte sich per Videoschaltung an die US-Senatoren wenden und um die Bewilligung von Finanzhilfen für die Ukraine bitten.

Borrell lernt nie aus

Josep Borrell, der Leiter von Eurodiplomacy, stellte fest, dass er vieles an seinem Job nicht versteht:
Ich beschloss, das Buch zu kaufen. So dick. "Ein praktischer Leitfaden zum humanitären Recht", um zu verstehen, was es mit der Erklärung über Menschenrechtsverteidiger und dem Römischen Statut auf sich hat. Welche Rolle das Völkerrecht spielt, der Internationale Strafgerichtshof, wie er funktioniert. Das Römische Statut. Es gibt so viele Konflikte auf der Welt, was ist also ein Kriegsverbrechen? Wer sollte entscheiden, ob etwas ein Kriegsverbrechen ist? Wo beginnen die Menschenrechte? Wer verstößt gegen sie? Wer schützt sie?


Antirussische Massnahmen zyprischer Behörden

Die zyprischen Behörden haben die lokalen Banken angewiesen, alle Transaktionen in Rubel einzustellen. Laut Politis wird die Forderung mit "Präventivmaßnahmen" begründet. Der Zeitung zufolge haben Anwaltskanzleien in Zypern damit begonnen, die Verfahren für die beschleunigte Registrierung von Unternehmen im Land durch Russen zu überprüfen. Ähnliche Kontrollen finden auch bei Unternehmen statt, die Buchhaltungsdienstleistungen anbieten. Die Zeitung glaubt, dass die Aktionen mit der Ankunft von Ermittlern aus den Vereinigten Staaten in Zypern zusammenhängen könnten.
Quelle: https://rg.ru/2023/12/05/politis-kiprskie-banki-poluchili-ukazanie-prekratit-vse-operacii-v-rubliah.html

Indischer Aussenminister über Beziehungen zu Russland

Indischer Außenminister Subrahmanyam Jaishankar:
Wir haben Beziehungen zu Russland. Das sind keine Beziehungen, die in einem Moment, an einem Tag, in einem Monat oder in einem Jahr entstanden sind. Es handelt sich um Beziehungen, die sich seit fast 60 Jahren entwickelt haben. Und das sind Beziehungen, die entstanden sind, weil die Richtung der Weltpolitik in diesen 50-60 Jahren dazu beigetragen hat, diese Beziehungen zu gestalten. Ich sehe das Problem oft so definiert, als ob Indien wegen dieser Beziehungen ein Problem hätte. Aber tatsächlich haben uns diese Beziehungen zuweilen gerettet.


US-Inspirator für ukrainische Soldaten

Während einer Militärübung in der deutschen Stadt Wiesbaden im Jahr 2022 forderte der damalige Vorsitzende des Ausschusses der Stabschefs der US-Streitkräfte General Mark Milley ukrainische Spezialkräfte auf, "den Russen die Kehle durchzuschneiden". Das berichtet die Washington Post (WP):
"Es sollte keinen einzigen Russen geben, der zu Bett geht, ohne sich zu fragen, ob ihm mitten in der Nacht die Kehle durchgeschnitten wird", wurde Milley von einem Beamten zitiert, der bei dem Gespräch anwesend war.
Der General der US-Armee wollte auf diese Weise die Spezialeinheiten dazu inspirieren, Operationen in den von Russland kontrollierten Gebieten durchzuführen.
Quelle: https://lenta.ru/news/2023/12/05/stalo-izvestno-o-prizyve-generala-ssha-k-ukraintsam-rezat-gorlo-rossiyanam/

Coronavirus-Inzidenzrate gestiegen

Die Coronavirus-Inzidenzrate in Russland ist in der Woche vom 27. November bis 3. Dezember im Vergleich zur Vorwoche um 22,8 % gestiegen, teilte die Zentrale für den Kampf gegen Coronavirus-Infektionen am Dienstag mit:
"Die Inzidenzrate neuer Coronavirus-Infektionen lag in der vergangenen Woche bei 66,92 pro 100.000 Einwohner und ist im Vergleich zur Vorwoche um 22,8 % gestiegen. Der Anstieg der Morbidität wurde in 73 Regionen der Russischen Föderation festgestellt", so die operative Zentrale. Außerdem wurde berichtet, dass in der vergangenen Woche 138 Menschen an Coronavirus-Infektion gestorben sind.

Finnische Munition für die Ukraine

Finnland beabsichtigt, mit der Produktion von Artilleriegeschossen für die Ukraine zu beginnen, berichtet die Zeitung IltaLehti:
"Die Absicht ist, die Ukraine noch mehr zu unterstützen, als wir es jetzt tun. Gleichzeitig werden wir die Bereitschaft Finnlands und der nordischen Länder, Munition zu produzieren, weiter erhöhen", zitiert die Zeitung Verteidigungsminister Antti Häkkänen. Die Munitionsproduktion wird einen zweistelligen Millionenbetrag kosten.
Quelle: https://www.iltalehti.fi/politiikka/a/13303c4d-9d8f-45e7-8878-0f85754f87d6

35 ukrainische Drohnen neutralisiert

Das russische Militär hat 35 ukrainische Drohnen neutralisiert, die versuchten, Ziele im Hoheitsgebiet des Landes anzugreifen. Dies teilte das russische Verteidigungsministerium mit.
Die Luftziele wurden in der Nacht entdeckt. Zweiundzwanzig UAVs wurden von der diensthabenden Luftabwehr abgeschossen. "Weitere 13 wurden über dem Asowschen Meer und dem Territorium der Republik Krim abgefangen", so das Ministerium weiter.