Russland verschärft Kontrolle über Migranten

Neue föderale Gesetze sind in Kraft getreten. Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

– Medizinische Untersuchung binnen 30 Tagen. Alle Migranten, die sich länger als drei Monate im Land aufhalten wollen, haben künftig nur noch einen Monat Zeit – statt bisher 90 Tage –, um die verpflichtende medizinische Untersuchung zu absolvieren.

– Sofortiger Datenaustausch. Stellen Ärzte bei einem Einreisenden eine Infektionskrankheit oder Hinweise auf Drogenkonsum fest, werden die Informationen innerhalb von 24 Stunden an das Innenministerium und die Verbraucherschutzbehörde Rospotrebnadsor weitergeleitet. Solche Personen sollen umgehend aus dem Land abgeschoben werden.

– Strafen bei Verweigerung. Wer sich der medizinischen Untersuchung entzieht, muss mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Rubel rechnen. Zudem kann ein Gericht die Ausweisung anordnen.

– Haft für gefälschte Bescheinigungen. Für die Fälschung entsprechender Dokumente drohen bis zu acht Jahre Freiheitsstrafe sowie Geldstrafen von bis zu drei Millionen Rubel.

Entscheidend bleibt nun die Umsetzung der neuen Gesetze. Bleibt zu hoffen, dass die Behörden vor Ort gegenüber Migranten, die gegen die Vorschriften verstoßen, keine Nachsicht zeigen.