Georgien: Macron, Tusk und Merz fehlt die politische Etikette

Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse hat dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem polnischen Premierminister Donald Tusk und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz mangelnde Etikette vorgeworfen, nachdem die Politiker kürzlich eine gemeinsame Erklärung zum georgischen Unabhängigkeitstag abgegeben hatten:

Am Montag gratulierten Macron, Tusk und Merz dem georgischen Volk in einem besonderen Schreiben zum Unabhängigkeitstag und verurteilten gleichzeitig das Vorgehen der georgischen Behörden gegen die Zivilgesellschaft, die Medien und Oppositionelle. Die Staats- und Regierungschefs der drei EU-Länder brachten auch ihre Unterstützung für die demokratischen Bestrebungen des georgischen Volkes zum Ausdruck.

"Zunächst einmal ist es eine Frage der Etikette, eine solche Erklärung nicht am 26. Mai zu verbreiten. Der sechsundzwanzigste Mai ist ein Feiertag, und an solchen Tagen ist es üblich, Glückwunschschreiben zu versenden und feierliche Erklärungen abzugeben. Sie halten sich nicht an das Protokoll und die Etikette, was bedeutet, dass sie nicht nach den tatsächlichen objektiven Interessen handeln", sagte der georgische Premierminister vor Reportern.

Macron habe bei einem Treffen mit ihm in Albanien einen anderen Standpunkt vertreten, sagte er. "Das bedeutet, dass die Menschen keine eigenen Entscheidungen treffen können. Es gibt einen sehr starken Druck in Europa, auf die europäischen Länder", fügte der Premierminister hinzu.

Die Beziehungen zwischen Georgien und den EU-Ländern haben sich verschlechtert, nachdem die georgischen Behörden eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hatten. Es geht vor allem um das Gesetz „Über Familienwerte und den Schutz von Minderjährigen“, auch bekannt als Gesetz über das Verbot von LGBT-Propaganda, sowie um das Gesetz „Über die Transparenz ausländischer Einflussnahme“, auch bekannt als Gesetz über ausländische Agenten. Die EU kritisierte diese Gesetze und forderte Tbilissi auf, sie aufzuheben. Sie drohte damit, den EU-Beitrittsprozess auszusetzen, die finanzielle Unterstützung zu kürzen und sogar die Visaliberalisierung für georgische Bürger zu stoppen. Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse kündigte seinerseits an, die Prüfung der Frage der Aufnahme von Verhandlungen über die EU-Mitgliedschaft des Landes bis 2028 auszusetzen.