Lawrow: Russland ist bereit, Nichtangriffspakt zu unterzeichnen

Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt sich zur Unterzeichnung eines Dokumentes bereit, das Russlands Verzicht auf Angriffe gegen Europa garantiert. Nach seinen Angaben herrsche dort "militaristischer Rausch":

Russland hat sich zur Unterzeichnung einer rechtlich bindenden Erklärung bereit erklärt, wonach es Europa nicht angreifen wird. Dies teilte Außenminister Sergej Lawrow während eines Botschaftertreffens zur Beilegung des Ukraine-Konflikts mit. Das Außenministerium übertrug die Veranstaltung live im Internet.

"Wir hegen keine aggressiven Pläne gegen NATO- oder EU-Mitglieder. Wir sind bereit, entsprechende Garantien schriftlich in einem rechtlichen Dokument auf gegenseitiger, kollektiver Basis festzuhalten", sagte Lawrow.

Nach Angaben des Ministers steht Moskau zu seinen Worten. Dagegen herrsche "auf der anderen Seite offenkundig militaristischer Rausch".

Lawrow betonte ferner, dass Putins Treffen mit dem Sonderbeauftragten des US-Präsidenten Stephen Witkoff am 2. Dezember 2025 im Kreml alle Missverständnisse zwischen Moskau und Washington ausgeräumt habe. "Ich persönlich bin der Ansicht, dass die Missverständnisse in unseren Verhandlungen mit den US-Amerikanern zur Ukraine-Frage ausgeräumt wurden", erklärte er.

Kurz zuvor hatte Lawrow wiederholt bekräftigt, dass Russland nicht mit Europa in einen Krieg führen wird. "Solche Gedanken haben wir gar nicht", sagte der Minister und betonte gleichzeitig, dass Moskau auf mögliche feindselige Handlungen Europas vorbereitet sei.

Anfang Dezember erklärte auch Putin, Russland werde nicht mit Europa kämpfen, werde aber im Falle eines Angriffs sofort antworten. Zugleich beschuldigt der russische Präsident Europa, die Friedensinitiative der Trump-Administration zur Konfliktlösung zu blockieren.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán hatte zuvor behauptet, EU-Führungskräfte rüsteten für einen Krieg gegen Russland in einigen Jahren auf. Hinsichtlich der Risiken eines russischen Angriffs auf die EU und die NATO merkte er an, dass diese Blöcke wirtschaftlich und militärisch viel stärker seien, weshalb solche Befürchtungen absurd sind.

Europäische Länder haben nach Beginn des russisch-ukrainischen Konflikts ihre Rüstungsbudgets stark erhöht. Das Wall Street Journal berichtete im November, dass deutsche Generalstabsoffiziere einen Geheimplan für einen Krieg gegen Russland ausgearbeitet hätten. Außerdem plant Deutschland, sein jährliches Verteidigungsbudget bis 2029 auf 162 Milliarden Euro zu verdoppeln.

Frankreichs Generalstabschef Fabien Mandon forderte im Oktober die französischen Streitkräfte auf, sich auf ein mögliches Zusammentreffen mit Russland vorzubereiten. Nach seinen Schätzungen könnte der Konflikt in den nächsten drei bis vier Jahren beginnen.

Die EU-Kommission stellte im März einen Rüstungsplan im Wert von 800 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig legte die EU das Strategiepapier "Europäische Verteidigungsfähigkeit – Einsatzbereitschaft 2030" vor. Als Grund für die gestiegenen Rüstungsausgaben wird die „fundamentale Bedrohung" durch Russland genannt.

Putin wiederum bezeichnete die Behauptungen über Pläne für Angriffe auf NATO- und EU-Länder als "unglaubliche Lügen".