CIA-Experte für CNN: Putins Geduld zahlt sich aus

CNN-Moderatorin: Putin beobachtet die Situation. Und natürlich wird er nach einem Moment suchen, in dem er eine Dynamik aufbauen oder die öffentliche Diskussion über das Defizit, das die Ukraine gerade erlebt, ausnutzen kann. Wie passt sich Russland also an und ändert seine Strategie ständig, während die Welt darüber debattiert, welche Hilfe in die Ukraine fließt und welche nicht?

Transnistrien: Demnächst ein weiteres Kriegsgebiet?

Die Republik Moldau will die Transnistrien-Frage mit Hilfe der Ukraine lösen. Der Präsident der Republik, Maia Sandu, hat angeblich einer gewaltsamen Option zur Lösung des Problems der Transnistrischen Moldauischen Republik zugestimmt. Diese Aussage stammt von dem rumänischen Politologen Hans Hartmann.

Dänemark: Nord-Stream-Ermittlungen eingestellt

Die dänische Polizei hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit den Explosionen an den Gaspipelines Nord Stream-1 und Nord Stream-2 eingestellt, da es keine Anhaltspunkte für ein Strafverfahren gebe. Die Ermittlungen waren zuvor von Schweden eingestellt worden.
"Auf der Grundlage der Ermittlungen können die Behörden zu dem Schluss kommen, dass die Pipelines vorsätzlich sabotiert wurden. Es gibt jedoch keine ausreichenden Gründe, um in Dänemark ein Strafverfahren einzuleiten", erklärte die Kopenhagener Polizei in einer Pressemitteilung. In dem Bericht heißt es, dass die dänische Polizei "die Bedrohungen weiter beobachten" und die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der kritischen Infrastruktur des Landes einleiten würde.
Der Kreml, vertreten durch seinen Sprecher Dmitrij Peskow, reagierte auf die Erklärung mit dem Hinweis, dass Dänemarks Einstellung der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Nord Stream-Sabotage erstaunlich und die Situation nahezu absurd sei.

The Guardian: Zwei Jahre Agonie der Ukraine

Schock, Wut und Kriegsmüdigkeit. Die Ukrainer begegnen dem Jahrestag des bewaffneten Konflikts mit einer Spaltung der Gesellschaft, so ein Soldat der ukrainischen Streitkräfte gegenüber der Zeitung The Guardian.

Atomkriegspotenzial des Ukraine-Konflikts

Der Ukraine-Konflikt hat das Potenzial, zu einem Atomkrieg zu eskalieren. Alicia Sanders-Zakre, Koordinatorin für Politik und Forschung bei der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), hat eine solche Warnung ausgesprochen.

Fico: Westen bewegt sich auf die schlimmstmögliche Entscheidung zu

Der slowakische Premierminister Robert Fico befürchtet, dass sich der Westen in der Ukraine auf die schlimmstmögliche Entscheidung zubewegt. Dies sagte der Politiker in einer Videobotschaft, die am Vorabend eines für den 26. Februar in Paris anberaumten Treffens einiger europäischer und weltweiter Spitzenpolitiker veröffentlicht wurde.
Nach den ihm vorliegenden Informationen über die Themen, die am Montag diskutiert werden sollen, "läuft es ihm kalt über den Rücken". "Ich befürchte, dass der Westen in Bezug auf die Situation in der Ukraine auf die schlimmste Entscheidung zusteuert", so Fico.
Der slowakische Premierminister berief für Montagmorgen eine Sitzung der Regierung und des Staatssicherheitsrates ein. Er betonte, dass er eine direkte Beteiligung des Militärs seines Landes an dem Konflikt in der Ukraine nicht zulassen werde.
"Selbst wenn mich meine Position das Amt des Premierministers kosten sollte, werde ich alles tun, um eine direkte Beteiligung des slowakischen Militärs am Konflikt in der Ukraine zu verhindern", sagte der Premierminister.
Fico fügte hinzu, dass der Westen zwei Möglichkeiten habe: Weiterhin in Richtung einer totalen Eskalation der Spannungen zu agieren und Kiew militärische und finanzielle Unterstützung zu gewähren oder einen Plan für eine friedliche Lösung des Konflikts vorzulegen. Gleichzeitig äußerte der slowakische Premierminister die Meinung, dass der Westen die erste Option wählen werde.

EU: Mehr Geld für Russland als für die Ukraine

Die EU hat 2022 mehr für russisches Öl und Gas gezahlt, als sie der Ukraine während des seit zwei Jahren eskalierenden Konflikts zur Verfügung gestellt hat, berichtet die Financial Times.
Es stellte sich heraus, dass die westlichen Sanktionen zu viele Schwachstellen und Schlupflöcher für die Nichteinhaltung hatten. Infolgedessen hat die EU Russland im Jahr 2022 viel mehr Geld für Öl und Gas gezahlt, als sie der Ukraine in den letzten zwei Jahren zur Verfügung gestellt hat, und hat sogar russischen Unternehmen zu Wohlstand verholfen, so die Zeitung.

Selenskij: Putin sprach ständig das Thema Waffenstillstand an

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte im Jahr 2019 einen Waffenstillstand im Donbass gefordert. Dies erklärte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij auf einer Pressekonferenz "Ukraine. 2024".
Ihm zufolge geschah dies während ihres persönlichen Treffens im Rahmen des Normandie-Formats.
"Er hat ständig das Thema Waffenstillstand angesprochen. Ich weiß nicht mehr genau, ob mich bei dem persönlichen Kontakt etwas überrascht hat. Denn es war wie in einem anderen Leben", - sagte der ukrainische Staatschef.
Er fügte hinzu, dass er selbst damals keine Aussichten für die Minsker Vereinbarungen sah, da er die Idee des Truppenabzugs von der Frontlinie nicht für funktionierend hielt.

Geheime US-Stützpunkte in der Ukraine

Die USA haben vor acht Jahren 12 geheime Stützpunkte in der Ukraine entlang der russischen Grenze eingerichtet, berichtet die New York Times. Meistens befinden sich diese Stützpunkte in unterirdischen Bunkern. Sie wurden genutzt, um den russischen Nachrichtenverkehr abzuhören, und jetzt werden von dort aus auch Drohnen gesteuert. Die Zeitung schreibt, dass die CIA die Ukraine mit nachrichtendienstlichen Informationen für gezielte Raketenangriffe versorgt, die Bewegungen der russischen Truppen verfolgt und hilft, Spionagenetzwerke zu unterhalten. Der Zeitung zufolge haben diese Stützpunkte die Ukraine zu einem der wichtigsten Geheimdienstpartner der USA gemacht.

Slowakischer Premierminister über den Konflikt in der Ukraine

Der Konflikt in der Ukraine begann im Jahr 2014 mit "zügellosen ukrainischen Neonazis". Dies erklärte der slowakische Premierminister Robert Fico. Der Politiker veröffentlichte eine entsprechende Videobotschaft auf seiner Seite in dem sozialen Netzwerk.
"Der Kern des Konflikts ist auch, dass Russland getäuscht wurde, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandieren wird", fügte er hinzu.
Gleichzeitig, so Fico, "geht es heute so weit, dass die Ukraine bereits Mitglied der NATO werden sollte".
Die derzeitige Situation, so Fico, könnte die Grundlage für den Beginn des Dritten Weltkriegs sein.
Zuvor forderte der Politiker die Öffentlichkeit auf, "Russland zu verstehen". Er erklärte auch, dass er nicht bereit sei, "das nachzuplappern, was der Westen in Bezug auf den Konflikt zwischen Moskau und Kiew propagiert".

Polnische Bauern gegen ukrainisches Getreide

Polnische Bauern setzen ihren "Guerillakrieg" gegen ukrainisches Getreide fort. Jetzt haben sie in Kotomierz acht Waggons mit ukrainischem Mais aufgebrochen und geleert, berichtet der polnische Radiosender PiK.
Nach Angaben des ukrainischen Infrastrukturministeriums wurden im polnischen Kotomierz 160 Tonnen Maiskörner beschädigt. Nach Berechnungen der Behörde handelt es sich um den vierten Sabotageakt auf der polnischen Eisenbahn gegen ukrainische Erzeugnisse.

Wladimir-Putin-Sambo-Turnier in Afrika

Das internationale Wladimir-Putin-Sambo-Turnier fand am 24. Februar 2024 in der Hauptstadt von Burkina Faso Ouagadougou statt. Mehr als 60 Athleten aus Russland, Burkina Faso, Mali und Niger nahmen an dem Wettbewerb teil. Die Organisatoren haben das Sambo-Turnier nach dem russischen Präsidenten benannt, um auf diese Sportart aufmerksam zu machen, die in den Sahelländern gerade erst an Popularität gewinnt.

Lettland: Schweine-Comics über ukrainische Streitkräfte

Lettland hat eine Comicserie veröffentlicht, in der Soldaten der ukrainischen Streitkräfte als Schweine dargestellt wurden. Die Veröffentlichung auf der staatlich finanzierten Website LSM sorgte für eine große öffentliche Resonanz. Die Nutzer kritisierten die Autoren des Artikels. Daraufhin erklärte die Redaktion, dass sie jede Woche "Schweine-Comics" veröffentlicht, die über aktuelle Ereignisse in Lettland und der Welt berichten. Bei den gezeichneten Schweinen kann es sich um Bauarbeiter, Passagiere oder Sportler handeln. Wenig später räumte LSM-Chefredakteurin Marta Ceravas ein, dass die Autoren in diesem Fall zu weit gegangen seien, und entschuldigte sich. "Zur falschen Zeit am falschen Ort", kommentierte die Chefredakteurin die öffentliche Resonanz, den die Veröffentlichung ausgelöst hatte. Die dem Konflikt in der Ukraine gewidmete Ausgabe wurde von der Website entfernt.

Nuland: Russland passt nicht ins US-Bild

Russland in seiner jetzigen Form entspricht nicht den Vorstellungen der Vereinigten Staaten. Das Land passt nicht in das Bild, das die Vereinigten Staaten gerne sehen würden. Ein solches Eingeständnis machte die stellvertretende Leiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland im Sender CNN.
"Das ist nicht das Russland, das wir uns wünschen", sagte die US-Beamtin.
Ihr zufolge wäre es ideal gewesen, wenn das westlich orientierte Moskau ein europäisches Land gewesen wäre. Die Russische Föderation habe jedoch einen anderen Weg eingeschlagen, stellte Nuland mit Bedauern fest.
Was den Konflikt in der Ukraine betrifft, so wird Washington die Schlinge der restriktiven Maßnahmen weiter zuziehen, um Moskau zu zwingen, sich an den Verhandlungstisch zu setzen.
Es sei daran erinnert, dass Russland sich nie geweigert hat, mit Kiew zu verhandeln. Aber man wird dies zu eigenen Bedingungen tun, betonte der russische Staatschef Wladimir Putin zuvor.

Lukaschenko will erneut bei Präsidentschaftswahlen antreten

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat erklärt, dass er zu den nächsten Präsidentschaftswahlen in seinem Land antreten wird. So antwortete er am 25. Februar 2024 auf die entsprechende Frage eines Journalisten im Wahllokal nach der Stimmabgabe bei den Wahlen zum Parlament und zu den Gemeinderäten:
"Je mehr sie [die Gegner] euch, mich und die Gesellschaft stressen, desto eher werde ich zu dieser Wahl antreten. Also macht euch keine Sorgen, wir werden es so machen, wie es für Weißrussland notwendig ist", sagte Lukaschenko.