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Dienstag, 24. Mai 2022

Kriegszeit-Notstand in Ungarn

Bloomberg berichtet:
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat unmittelbar nach der Einsetzung seiner neuen Regierung den Kriegszeit-Notstand verhängt. Der Notstand, ein neues Instrument, dem das Parlament am Dienstag zugestimmt hat, wird um Mitternacht in Kraft treten und der Regierung "Handlungsspielraum und die Möglichkeit geben, sofort auf die Auswirkungen des Krieges in der benachbarten Ukraine zu reagieren", sagte Orban in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite. Die Regierung werde am Mittwoch ihre ersten Maßnahmen im Rahmen des Notstands bekannt geben, sagte er.

2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Der NOT-Stand wird dann wohl eher aus der USS-EUdSSR auf Ungarn zukommen.....

Anonym hat gesagt…

Das ist die einfachste Art der EU und NATO Bevormundung zu sagen, ihr könnt uns mal am ...!