Neugierde wird strafbar

Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz unterzeichnet, das Geldstrafen von bis zu 50.000 Rubel vorsieht, wenn Verbraucher gezwungen werden, persönliche Daten anzugeben. Dem Gesetz zufolge wird die Verweigerung des Abschlusses, der Erfüllung, der Änderung oder der Beendigung des Vertrages mit dem Verbraucher aufgrund seiner Weigerung, personenbezogene Daten zu übermitteln, mit einer Verwaltungsstrafe von 5 Tausend bis 10 Tausend Rubel für Behörden und von 30 Tausend bis 50 Tausend Rubel für juristische Personen belegt. Zu den Ausnahmen gehören Fälle, in denen die Bereitstellung personenbezogener Daten aufgrund von föderalen Gesetzen vorgeschrieben ist oder in direktem Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags mit dem Verbraucher steht. Das Dokument tritt am 1. September 2022 in Kraft.