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Tuesday, January 31, 2023

Verschärfung von Anti-Terror-Regelungen

Wladimir Putin hat ein Dekret erlassen, mit dem die Frist für die Einführung von Terrorismus­bedrohungs­stufen in russischen Regionen aufgehoben wird. Zuvor konnte eine terroristische Bedrohungs­stufe in einer Region für einen Zeitraum von höchstens 15 Tagen verhängt werden. Da diese Einschränkung nun weggefallen ist, wird die Entscheidung zur Einführung einer Bedrohungs­stufe unbefristet und gilt bis zu ihrer Aufhebung. Darüber hinaus erlaubt Putin ab sofort die Kontrolle von Fahrzeugen, die die Grenzen russischer Regionen überqueren, wenn eine gelbe Stufe der terroristischen Bedrohung besteht. Zuvor waren Fahrzeug­kontrollen nur bei einer roten (kritischen) Terrorismus­bedrohungs­stufe zulässig.

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