Wladimir Putin hat ein Dekret erlassen, mit dem die Frist für die Einführung von Terrorismusbedrohungsstufen in russischen Regionen aufgehoben wird. Zuvor konnte eine terroristische Bedrohungsstufe in einer Region für einen Zeitraum von höchstens 15 Tagen verhängt werden. Da diese Einschränkung nun weggefallen ist, wird die Entscheidung zur Einführung einer Bedrohungsstufe unbefristet und gilt bis zu ihrer Aufhebung. Darüber hinaus erlaubt Putin ab sofort die Kontrolle von Fahrzeugen, die die Grenzen russischer Regionen überqueren, wenn eine gelbe Stufe der terroristischen Bedrohung besteht. Zuvor waren Fahrzeugkontrollen nur bei einer roten (kritischen) Terrorismusbedrohungsstufe zulässig.
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Tuesday, January 31, 2023
Verschärfung von Anti-Terror-Regelungen
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