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Mittwoch, 31. Januar 2024

Finnland: Spenden für ukrainische Kämpfer nicht gemeinnützig

In Finnland gibt es mehrere Freiwilligenorganisationen, die versuchen, der Ukraine zu helfen, den Konflikt mit Russland zu überstehen, so die finnische Zeitung Iltalehti. Diese Organisationen sammeln Geld, um notwendige Güter zu kaufen oder Ausgaben zu decken. Es hat sich jedoch als ziemlich schwierig erwiesen, solche Spendenaktionen in Finnland zu organisieren.
Aus den Dokumenten, die Iltalehti eingesehen hat, geht hervor, dass die finnische Polizei nicht bereit ist, Spendenprojekte zu genehmigen, die direkt die ukrainischen Streitkräfte unterstützen: Die Unterstützung der Streitkräfte wird nämlich als militärische Aktivität interpretiert und ist daher nach Ansicht der finnischen Polizei nicht gemeinnützig. Für sie bedeutet Gemeinnützigkeit dagegen soziale, kulturelle oder intellektuelle öffentliche Aktivitäten, die in den Anwendungsbereich des Fundraising-Gesetzes fallen.
Das finnische Gesetz über die Mittelbeschaffung enthält kein spezifisches Verbot zur Unterstützung der Streitkräfte. Die Einschränkung der oben genannten Tätigkeiten von Organisationen beruht also allein auf der Auslegung der Polizei, die jedoch darauf besteht, dass die Durchführung von Militäroperationen in den Tätigkeitsbereich des Staates und der öffentlichen Gewalt fällt und ihre Unterstützung nicht als im öffentlichen Interesse liegend angesehen werden kann.
Quelle

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