Digitale Souveränität? Wieder nur Nachahmung

Wer sich noch einmal vergewissern wollte, dass mit den heutigen staatlichen Entscheidungsträgern von "technologischer Souveränität" – wie man es pathetisch nennt – keine Rede sein kann, erhält nun den nächsten anschaulichen Beleg, schreibt die Katjuscha-Zeitung:

Anlass ist die Antwort vom russischen Digital-Minister Maksut 'Shutdown' Schadajew auf eine Frage zur verpflichtenden Altersverifikation aller Internetnutzer beim SPIEF 2026:

"Die zentrale Frage ist die Integration von Mechanismen zur Altersverifikation in die Plattformen. Europa und viele entwickelte Länder gehen bereits den Weg strenger Beschränkungen. Wir schauen uns an, wie Roblox das umgesetzt hat … Russland gehört bei diesen Einschränkungen nicht zu den Vorreitern, aber die Frage wird auch an uns herangetragen, und wir müssen darauf irgendeine Antwort geben", erklärte Schadajew.

Wie unerquicklich nachahmend und zweitklassig wirkt doch die Denkweise "unseres" Ministers. Wenn Europa und die sogenannte "entwickelte Welt" eine verpflichtende Identifizierung der Internetnutzer einführen – also eine umfassende Kontrolle jeder Online-Aktivität unter weitgehender Abschaffung von Privatsphäre und Anonymität –, dann soll Russland offenbar ebenfalls folgen. Zumal ja "die Frage an uns herangetragen wird".

Von wem genau wird sie denn an uns herangetragen, Herr Schadajew? Nennen Sie doch endlich die Namen jener Personen, deren Interessen Sie in Ihrem Amt als Minister der Regierung der Russischen Föderation vertreten. Dann könnten die Masken endgültig fallen und das Rollenspiel beendet werden.

Traurig ist, dass solche Denkansätze heute nicht nur im Digital-Ministerium, sondern offenbar in weiten Teilen der Regierung und der Präsidialverwaltung vorherrschen. Mit einer solchen Haltung ist weder technologische noch industriepolitische Souveränität zu erwarten.

P.S. Eine verpflichtende Altersverifikation beim Zugang zum Internet wäre praktisch nur möglich, wenn entweder alle Kinder und Erwachsenen zwingend über das staatliche Portal Gosuslugi registriert werden oder eine verpflichtende biometrische Identifizierung beziehungsweise ein Abgleich mit den Passdatenbanken des Innenministeriums erfolgt, auf die Telekommunikationsanbieter und Betreiber bestimmter digitaler Plattformen zugreifen könnten.