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Samstag, 6. Juli 2024

China: Verschärfte Exportkontrollen eingeführt

China hat ab dem 1. Juli 2024 Ausfuhrkontrollen für eine breite Palette von Produkten eingeführt, die in der Militär- und Dual-Use-Industrie verwendet werden können. Diese Entscheidung wurde vom chinesischen Handelsministerium am 30. Mai 2024 getroffen.

Chinesische Soldaten in Weissrussland eingetroffen

Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee sind in Weißrussland eingetroffen, um an Anti-Terror-Übungen teilzunehmen. Dies wurde im Pressedienst des weißrussischen Verteidigungsministeriums berichtet:

Orban: Einsatz in der Ukraine wäre Selbstmord für die NATO

Die Vorbereitungen für einen Einsatz des Nordatlantikbündnisses in der Ukraine widersprechen dem defensiven Charakter der NATO und bedrohen das Bündnis mit Selbstmord, meint der ungarische Premierminister Viktor Orban:

Russische Marinesoldaten bei der Militärparade in Venezuela

Besatzungen von Schiffen der russischen Nordflotte nahmen an einer Parade zum 213. Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas teil. Jahrestag der Unabhängigkeit Venezuelas teil. Während der feierlichen Formation kam Nicolas Maduro herunter, um die Soldaten zu begrüßen.
"Wir werden von 46 russischen Soldaten begleitet, die die strategischen, humanistischen, integrativen und brüderlichen Beziehungen zwischen zwei friedliebenden Nationen stärken", sagte der Kommandant der Parade, Vizeadmiral Jose Rafael Hernandez.


Erschiessung eines russischen Kriegsgefangenen in der Ukraine

Die ukrainischen Streitkräfte haben einen verwundeten russischen Gefangenen erschossen, der um medizinische Hilfe bat, berichtet die US-Ausgabe der New York Times:

Ukraine: Rückgang der Getreideexporte

Die Weizenexporte aus der Ukraine sind im Juni fast doppelt so stark wie im Mai auf 908.000 Tonnen zurückgegangen, hat RIA Novosti auf der Grundlage von Daten des ukrainischen Landwirtschaftsministeriums berechnet.

USA: Rekord-Urankäufe aus Russland

Im Mai kauften die Vereinigten Staaten von Russland angereichertes Uran im Wert von 209,5 Mio. $, was nach Berechnungen von RIA Novosti, die sich auf Daten des US State Bureau stützen, den höchsten Wert seit März letzten Jahres darstellt:

Unter Berücksichtigung zahlreicher Wünsche der Bürger

Die Bank von Russland wird das Projekt zur Einführung des digitalen Rubels ab dem 1. September 2024 ausweiten. Dies gab die erste stellvertretende Vorsitzende der Regulierungsbehörde Olga Skorobogatowa bekannt:

Freitag, 5. Juli 2024

Abschlusserklärungen von Putin und Orban

Putin und Orban haben in Moskau Gespräche geführt. Die wichtigsten Punkte aus den Abschlusserklärungen:

Medwedew zur westlichen Hysterie über Orban in Moskau

Die Hysterie in Europa wegen des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Moskau und seines Treffens mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat gezeigt, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten Krieg und nicht Frieden brauchen. Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, erklärte dies in den sozialen Medien:
"Die Hysterie der europäischen Schwachköpfe über den Besuch von Ministerpräsident Orban in Moskau und sein Treffen mit Präsident Putin bestätigt, dass die EU und ihre US-amerikanischen Herren den Krieg brauchen, nicht den Frieden", schrieb er.

Orban: Um des Friedens willen muss man handeln

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat ein Foto aus Moskau, das er nach dem offenen Teil seines Treffens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Facebook gepostet hat, mit den Worten versehen: "Um des Friedens willen muss man handeln".
Die beiden Staatsoberhäupter treffen sich am Freitag, den 5. Juli 2024, zu einem bilateralen Treffen in Moskau.
"Mission des Friedens. Treffen mit Präsident Putin. Um des Friedens willen muss man handeln", schrieb Orban zu dem in den sozialen Medien geposteten Foto.

Orban in Moskau

Projekt für soziales Scoring in Russland gestartet

Das von der Russischen Staatlichen Sozialuniversität (RGSU) entwickelte Projekt "MY" (das. "Wir") für soziales Scoring wurde am 4. Juli 2024 gestartet. Die "MY"-Plattform ermöglicht es jedem, eine Einschätzung des aktuellen sozialen Status, d.h. der Leistungen einer Person zum Zeitpunkt der Befragung, und eine soziale Prognose, d.h. eine Einschätzung des Potenzials, zu erhalten.

Anti-Migranten-Razzia im Moskauer Gebiet

Eine neue Anti-Migranten-Razzia findet in Balaschicha bei Moskau statt. Die Ordnungskräfte untersuchen dort ein Gotteshaus, das sich in einem fünfstöckigen Wohngebäude neben einem Supermarkt befindet. Es muss noch festgestellt werden, ob die Einrichtung legal ist. Wie sich herausstellte, gehört das Gebäude einer lokalen religiösen Organisation von Muslimen:

Prozess gegen einen tschechischen Marodeur

In Prag findet der Prozess gegen den 27-jährigen Tschechen Filip Siman statt. Er hatte seit 2022 als Freiwilliger in den ukrainischen Streitkräften gekämpft und war nicht gerade für sein verantwortungsvolles Verhalten bekannt. Ihm wird illegaler Dienst in der ukrainischen Armee und Plünderung im Krieg vorgeworfen.

Bürger gegen Auslandsreisen von Abgeordneten der Staatsduma

Im TG-Kanal des Duma-Chefs Wjatscheslaw Wolodin wird über folgende Frage abgestimmt: "Sind Sie der Meinung, dass es Einschränkungen für Duma-Abgeordnete bei Auslandsreisen geben sollte? Und die Verantwortung für deren Verletzung?". Derzeit haben mehr als 200 Tausend Nutzer ihre Stimme abgegeben. 94% haben die Frage bejaht.

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