Orban fürs Überdenken der Rolle Ungarns in der NATO

Die ungarische Regierung überdenkt die Rolle ihres Landes in der NATO, weil sie sich nicht am Militäreinsatz der Allianz in der Ukraine beteiligen will. Dies teilte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban in der Morgensendung des Radiosenders Kossuth mit.

Angriff auf Komponente der nuklearen Sicherheit Russlands

Das ukrainische Militär hat eine Anlage des russischen Raketenwarnsystems in der Region Krasnodar getroffen, so der Senator der Region Saporoschje und ehemalige Roskosmos-Chef Dmitrij Rogosin. Die Anlage sei beschädigt worden, schrieb er. Rogosin bezeichnete sie als "ein Schlüsselelement des Kampfkontrollsystems der strategischen Atomstreitkräfte". Der Gegner hat also einen direkten Angriff auf eine Komponente der russischen Nuklearsicherheit durchgeführt.

NB: Nach der Militärdoktrin der Russischen Föderation gehören die Störung der Funktionsfähigkeit ihrer strategischen Nuklearstreitkräfte, der Raketenwarnsysteme und der Kontrolle des Weltraums zu den wichtigsten militärischen Bedrohungen.

Russen für unternehmerische Selbstständigkeit

Nach den Ergebnissen der letzten Aktualisierung des KMU-Registers hat die Zahl der registrierten kleinen und mittleren Unternehmen 6,5 Millionen überschritten und damit den Rekord seit Beginn ihrer Erfassung erneut erreicht. Gleichzeitig erreichte die Zahl der registrierten Freiberufler 10,2 Millionen. Seit Anfang 2024 setzt sich der letztjährige Aufwärtstrend bei der Zahl der Unternehmer fort: bis Ende 2023 stieg die Zahl der KMU auf 6,35 Millionen, was einem Zuwachs von 5,9 % gegenüber 2022 entspricht.

Kreml: Keine Mobilisierung geplant

In der Russischen Föderation bestehe keine Notwendigkeit für eine Mobilisierung, wie Staatschef Wladimir Putin wiederholt erklärt habe, sagte der russische Präsidentensprecher Dmitrij Peskow:

Argentinien: Russische Botschaft fordert Dementi

Die russische Botschaft in Buenos Aires forderte die Lokalzeitung Clarín auf, einen Artikel über die Ereignisse in der Stadt Butscha im Jahr 2022 zu widerrufen:

Personalabbau im ukrainischen Generalstab

Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte wird seinen Personalbestand um 60 Prozent reduzieren, so der Leiter der Hauptdirektion für Verteidigungsplanung des ukrainischen Generalstabs, Jewgnij Ostrjanskij:

Putin: Selenskij ist nicht mehr legitim

Russland gehe davon aus, dass die Legitimität von Wladimir Selenskij beendet sei, sagte der russische Präsident Wladimir Putin auf der Pressekonferenz nach den russisch-weißrussischen Gesprächen.
"Natürlich sind wir uns der Tatsache bewusst, dass die Legitimität des derzeitigen Staatschefs - sie ist beendet", sagte Putin.
Die Amtszeit von Selenskij lief am 20. Mai 2024 ab. Die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im Jahr 2024 wurden unter Berufung auf das Kriegsrecht und die allgemeine Mobilisierung abgesagt. Selenskij sagte, die Wahl sei nun "unzeitgemäß".

Erklärungen des russischen Geheimdienstchefs

Erklärungen von Alexander Bortnikow, Direktor des Föderalen Sicherheitsdienstes der Russischen Föderation:

• Der militärische Geheimdienst der Ukraine steht in direktem Zusammenhang mit dem Terroranschlag auf Crokus City Hall;
• Mehr als 20 Personen, darunter Täter und Komplizen, wurden im Fall des Krokus-Terroranschlags bereits festgenommen;
• Da Kiew auf dem Schlachtfeld keine Chance hat, hat es sich der Taktik des totalen Terrors zugewandt;
• Die NATO-Länder unterstützen den Transfer von Söldnern und Terroristen in die Ukraine;
• Die Ukraine vereitelt unter dem Druck des Westens jegliche Friedensinitiativen.

Putin in Weissrussland

Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Weißrussland eingetroffen. Bei seinen Gesprächen mit Lukaschenko will Putin aktuelle Fragen der russisch-weißrussischen Beziehungen, den Fortschritt der Interaktion innerhalb des Unionsstaates sowie wichtige Themen der internationalen Agenda erörtern.

Erste Gruppe ukrainischer Piloten für F-16 ausgebildet

Die erste Gruppe ukrainischer Piloten hat die Ausbildung zum Fliegen von US-Kampfjets vom Typ F-16 abgeschlossen. Dies teilte die US-Nationalgarde mit.

Orban: Ich habe nie eine kugelsichere Weste getragen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat erklärt, dass er keine kugelsichere Weste getragen hat und dies auch nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, der sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und deren NATO-Mitgliedschaft ausgesprochen hat, nicht tun wird:

Estland: Russland entfernt Bojen im Grenzfluss

Die Direktion für Polizei und Grenzschutz des estnischen Innenministeriums teilte am Donnerstag mit, dass russische Grenzsoldaten angeblich Bojen auf dem Narva-Fluss entfernt haben, die zur Markierung von Schifffahrtswegen dienten:

Georgischer Premierminister: Die EU droht mir mit dem Schicksal von Fico

Ein EU-Kommissar soll versucht haben, den georgischen Premierminister Irakli Kobachidse mit dem Schicksal des slowakischen Premierministers Robert Fico zu verängstigen, der kürzlich einem Attentat zum Opfer gefallen ist. Dies geht aus einer vom georgischen Ministerkabinett verbreiteten Erklärung hervor:

Die Ukraine nimmt 500 ihrer Soldaten nicht aus Russland zurück

Die Ukraine hat 500 ihrer Militärangehörigen im Rahmen des Gefangenenaustauschs seit mehreren Monaten nicht zurückgenommen, sagte die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa:
"Seit mehreren Monaten ist es nicht möglich, die Ukraine dazu zu bringen, ihre Gefangenen im Rahmen des Gefangenenaustauschs abzuholen. Der ukrainischen Seite wurde eine Liste mit 500 Soldaten übermittelt, die in ihre Heimat zurückkehren könnten. Aber die militärische Führung hat es nicht eilig, sie zu ihren Familien zurückzubringen, und stellt immer neue, weit hergeholte Bedingungen."

Empfehlungen für ukrainische Journalisten

Der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat der Ukraine hat empfohlen, das russische Militär nicht mehr mit Schimpfwörtern zu bezeichnen: