Am 11. August 2025 trat in Russland das Gesetz Nr. 316-FZ in Kraft. Seitdem gelten für Personen, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben, deutlich strengere Regeln. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ihnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden:
Die Liste der entsprechenden Gründe umfasst inzwischen mehr als 80 Tatbestände. Dazu zählen unter anderem schwere Straftaten, extremistische Aktivitäten und die Rechtfertigung von Terrorismus. Auch die Unterstützung illegaler Migration, Verstöße gegen die Wehrpflicht sowie weitere Gesetzesverstöße können Konsequenzen haben.
Nach Angaben des russischen Innenministeriums haben seit 2023 mehr als 4.500 Menschen ihren russischen Pass verloren. Allein in den vergangenen zwölf Monaten waren demnach rund 1.800 Personen betroffen.
Mehr als 3.000 neu eingebürgerte Staatsangehörige verloren ihren Pass infolge strafrechtlicher Verurteilungen. Bei mehr als 400 Personen soll der Grund darin gelegen haben, dass sie sich nicht für den Militärdienst registrieren ließen. Rund 300 weitere Fälle betrafen nach Behördenangaben Handlungen, die als Bedrohung für die Sicherheit des Landes eingestuft wurden.
Die Zahlen verdeutlichen, wie weitreichend die seit August 2025 geltenden Regelungen inzwischen angewendet werden.
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"extremistische Aktivitäten und die Rechtfertigung von Terrorismus."
AntwortenLöschenDas sind die gleichen Gummiparagraphen wie im Westen. Unter Umständen kann man damit jeden ins Gefängnis bringen bzw. den Pass entziehen. Kommt immer darauf an, aus welchem Blickwinkel jemand die Angelegenheit betrachtet. In Deutschland z.B. werden immer mehr "Normalbürger" schon als extremistisch eingestuft, obwohl sie vielleicht nur eine andere Sicht der Dinge haben. Spätestens die Corona_Zeit hat uns gelehrt, wie willkürlich manche staatliche Entscheidungen getroffen werden.
Hm, es ist wichtig, jede Information kritisch zu prüfen. In diesem Fall sehe ich keinen Gummiparagraphen. Es heißt: die strengeren Regeln gelten für Personen, die die russische Staatsbürgerschaft erworben haben.
LöschenDazu zählen demnach nicht die Oriiginal-Russen.
Ja natürlich, da haben Sie recht, aber auch ein Mensch, der die russische Staatsbürgerschaft erworben hat, kann ein "Normalbürger" sein, der sich nur gegen etwas wehren möchte bzw. eine Sache anders betrachtet, als sie vielleicht von Staats wegen vorgegeben ist. Damit ist man aber noch lange kein Terrorist. Und genau diese Grauzone meine ich mit Gummiparagraph, denn unter Umständen werden willkürliche Entscheidungen getroffen, nur weil man kein "Geburtsrusse" ist.
LöschenIch frage mich darüber hinaus auch, warum man dann eigentlich die russische Staatsbürgerschaft annehmen sollte, wenn sie einem jederzeit wieder entzogen werden kann. Denn machen wir uns nichts vor, dieses Gesetz könnte ja ALLE Neurussen treffen, egal aus welchem Land sie gekommen sind.
Karina, ich glaube inzwischen, einige von uns Geburtsdeutschen sind durch die Geschehnisse in unserem Land paralysiert.Ich bin mir nicht sicher,
Löschenob diese Zustände auch in Rußland Form angenommen haben.
Unser Admin könnte evtl. darüber Auskunft geben.
Ja, vielleicht ist das wirklich der richtige Begriff. Paralysiert sein. Was seit 2015 in Deutschland abgeht, hat leider die gelungene Integration von "Gastarbeitern", die durchaus eine Erfolgsgeschichte in den Jahrzehnten vor der Jahrtausendwende war, in den Hintergrund gerückt. Heutzutage spricht man nur noch von messerzückenden jungen Syrern, Afghanen und Libanesen und deren Verbrechen und denkt nicht mehr an die Vielzahl der ausländischen Mitbürger, die arbeiten, ihre Steuern zahlen und sich absolut nichts zu schulden kommen lassen. Es ist ein total verzerrtes Bild entstanden und dies leider auch durch die große Hilfe der Medien und von Politikern, die nur das Rampenlicht suchen, um etwas Aufmerksamkeit zu kriegen. Und solche Politiker gibt es leider in allen Parteien.
LöschenAber jetzt bin ich vom eigentlichen Thema abgeschweift ;-) Wie Sie schon schrieben, wäre es schön, wenn der Admin dazu vielleicht noch etwas schreiben könnte.
Gerade heute ist ein passender Artikel erschienen („Heimat verweigert...“). Vielleicht hilft er Ihnen dabei, zumindest teilweise einen Einblick in die Fragen zu gewinnen, die Sie interessieren.
LöschenGut so. Wer sich nicht benimmt, fliegt raus !
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