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Freitag, 6. Mai 2022

Ukraine: Mehr Rechte für Gesetzeshüter

Die ukrainischen Gesetzeshüter dürfen nun Bürger ohne Angabe von Gründen neun statt drei Tage lang festhalten. Solche Maßnahmen können ohne eine Entscheidung eines Ermittlungsrichters, eines Gerichts oder einer Staatsanwaltschaft ergriffen werden. Darüber hinaus haben die ukrainischen Ordnungskräfte das Recht, während des Kriegsrechts nachts und ohne Anwesenheit von Zeugen Durchsuchungen durchzuführen.
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