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Mittwoch, 29. Mai 2024

Weissrussland: KSE-Vertrag ist ausgesetzt

Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hat das Gesetz zur Aussetzung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) unterzeichnet. Zuvor hatte der Vorsitzende des ständigen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, Sergej Ratschkow, erklärt, dass die Verabschiedung dieses Gesetzes nicht bedeute, dass Weißrussland sich aus dem Vertrag zurückziehe. "Wir setzen unsere Teilnahme aus und sind bereit, sie wieder aufzunehmen, wenn die Länder, vor allem die NATO, zum Vertrag zurückkehren und ihre Verpflichtungen erfüllen", sagte er.

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